25.08.2015 - 5.3 Stellungnahme des OBR Gehlsdorf/Nordost im Rahm...

Herr Massenthe bittet um die Stellungnahme des Kultusausschusses und des Bauausschusses:

Der Kultusausschuss begrüßt, dass sich Einwohner direkt mit ihren Hinweisen an das Ortsamt wenden. Wir tragen die Hinweise zur Parkplatzsituation, zum engen Bebauen der Fläche, zur Geschosshöhe, die  der Umgebung nicht angepasst ist, mit. Wir haben die Befürchtung, dass unser Stadtteil  „überbaut“ wird, ohne dass eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Wir hoffen, dass die Hinweise Berücksichtigung finden und für alle Betroffenen eine gute Lösung gefunden wird.

Bauausschuss: Der B-Plan wurde trotz der Einwände und dem massiven Widerspruch  der

Anwohner und Eigentümer beschlossen. Der BA empfiehlt dem OBR ein Schreiben an den

OB und den Präsidenten zu verfassen. In diesem soll der Unmut des OBR zum Ausdruck

gebracht werden. Der BA empfiehlt dem OBR eine Arbeitsgruppe zu benennen, die dann

vom Amt für Stadtplanung gewünschten Anregungen zur Änderung des

B-Planes erarbeitet. Dabei ist leider die Zeitvorstellung des Stadtplanungsamtes 10.08. nicht

einzuhalten.

Der BA empfiehlt allen unzufriedenen Betroffenen juristisch gegen den B-Plan vorzugehen.

Herr Westphal erläutert:

• B-Plan ist noch nicht beschlossen
• Ortsbeirat kann nicht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft klagen
• Öffentliche Auslegung vom 10.08.15 – 11.09.15 des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 15.WA.178 „Obere Warnowkante“
• Auslegungsverfahren ist die intensivste Form um auf den B-Plan einzuwirken
• Abwägungsverfahren enthält alle Einwendungen der Anwohner und des Ortsbeirates, daher korrekt alle Befindlichkeiten und persönliche Betroffenheit, sowie Möglichkeiten der Auswirkungen ausformulieren – Antwort kommt vom Amt für Stadtentwicklung

Diskussion und Meinungsfindung im Ortsbeirat

Herr Fritz (Bürgerinitiative)

• Bürgerinitiative umfasst derzeit 10 Eigentümervertreter
• würde Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat begrüßen
• jeder Anwohner ist bis zum 11.09.15 klagebefugt
• alle Fraktionen der Bürgerschaft sollten angeschrieben werden

Herr Massenthe fasst zusammen:

• Ortsbeirat lehnt B-Plan in der jetzigen Form ab
• Eckpunkte der Ablehnung sind: Parksituation, zu enge Bebauung, Geschosshöhe der Umgebung nicht angepasst, Überbauung der Flächen, Infrastruktur nicht angepasst

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/NO erarbeitet kurzfristig eine Stellungnahme zum Entwurf des B-Planes „Obere Warnowkante“ mit den angesprochenen Eckpunkten

Herr Massenthe bittet um Abstimmung zur Stellungnahme des Ortsbeirates:

Abstimmung: 6x dafür, 0x dagegen, 1x Enthaltung

• Stellungnahme geht 1x an die Fraktionen der Bürgerschaft
• Stellungnahme geht 1x an den Präsidenten der Bürgerschaft
• Stellungnahme geht 1x an das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft