13.05.2015 - 7 Entwurf Rechnungsprüfungsordnung

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Wortprotokoll

Die Synopsen sind an alle Mitglieder mit der Tagesordnung verschickt worden. Herr Wiechert gibt Auskunft über eine Nachfrage beim Sitzungsdienst, die ergeben hat, dass die Rechnungsprüfungsordnung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu beschließen und der Beschluss dann vom Rechnungsprüfungsausschuss  als Vorlage in die Bürgerschaft einzubringen ist.

Ein neues Kommunalprüfungsgesetz, das wesentliche Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeiten enthält, erforderte eine Überarbeitung der Rechnungsprüfungsordnung. Die Geschäftsanweisung zur Durchsetzung der Rechnungsprüfungsordnung ist am 31.12.2014 außer Kraft getreten. Die vorliegende Fassung der neuen Rechnungsprüfungsordnung ist mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Herr Scheffler stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, da in der heutigen Sitzung mehrere Stellvertreter und neue Mitglieder anwesend sind. 

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt