24.02.2015 - 5.1 Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsber...

Herr Cornelius bittet Frau Böttcher vom Amt für Schule- und Sport um Erläuterungen zur Beschlussvorlage für den Entwurf der Schuleinzugsbereichssatzung.

Frau Böttcher geht dabei auch auf die Entstehungsgeschichte ein:

• Zurzeit erfolgt eine Ungleichbehandlung bei der Erstattung für die Aufwendungen für die Schülerbeförderung zwischen Stadt und Land.
• Der Bildungsminister M-V erließ einen Prüfantrag an die Kreisfreien Städte Rostock und Schwerin.
• Das Schulamt muss diesen Prüfauftrag umsetzen.
• Grundlage für die Umsetzung der beabsichtigten Gesetzesänderung ist eine Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereiche für kommunale allgemein bildende Schulen.
• Das Ziel ist es eine Gleichberechtigung zu schaffen, aber auch die Schulfreiheit zu behalten.
• Das ist nur möglich, wenn das Einzugsgebiet das gesamte Stadtgebiet umfasst.

Es wird kurz diskutiert und Fragen beantwortet.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Bürgerschaft eine positive Empfehlung zu geben.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)".

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: