12.02.2015 - 4.1 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

Herr Bruhn erläutert die Beschlussvorlage und die Nachträge der Verwaltung. Er geht dabei besonders auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe IGA ein, die eine kaufmännische, keine inhaltliche Bewertung des Entwicklungskonzeptes für die IGA vorgenommen habe. Es sei auch eine Betrachtung der Fördermittelsituation unternommen worden. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass nicht mit Fördermitteln für die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes der IGA gerechnet werden könne und man von einer kompletten Eigenfinanzierung durch die Hansestadt Rostock ausgehen müsse. Es sei geplant, die Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzsenators weiterzuführen.

Frau Kranig erläutert die beiden Änderungsanträge ihrer Fraktion. Wichtig sei ihr, dass die Überleitung der Mitarbeiter gesichert werde und etwaige Mehrkosten nicht zu Lasten der Aufgabenerfüllung finanziert würden. Zudem sei die Schaffung einer Projektleiterstelle für alle Koordinations- und Überleitungsaufgaben erforderlich. Die Analyse der Verwaltung könne  sie nachvollziehen.

Frau Jens weist darauf hin, dass wenn man eine Projektleiterstelle schaffe, auch ein Geschäftsführer der IGA-Gesellschaft finanzierbar wäre. Das Argument der Kostengünstigkeit könne man dann streichen. Des Weiteren verweist sie darauf, dass es durchaus positive Signale zu Fördermöglichkeiten des Entwicklungskonzeptes gegeben habe. Der Schriftverkehr dazu sei bei ihr einsehbar.

Der Aufsichtsrat der IGA-Gesellschaft habe Zweifel, dass Ämter besser als Aufgabenträger geeignet seien. Man würde bewährte Strukturen zerschlagen und Betriebsabläufe zerreißen.

Sie plädiert dafür, an der GmbH festzuhalten, bis eine seriöse Finanzierung für die Weiterentwicklung der IGA stehe. Der Zeitpunkt der Zerschlagung der IGA-Gesellschaft sei falsch, es gebe noch zu viele offene Fragen. Fraglich sei auch, ob die auf die Ämter aufzuteilenden 2,1 Mio. Euro auch zukünftig zweckgebunden für die IGA eingesetzt würden.

Herr Bruhn entgegnet, dass für das kleine IGA-Team keine GmbH erforderlich sei, eine echte Steuerung sei erforderlich, um die Bereiche Park, Museumsschiff und Umweltbildung zu entwickeln.

Herr Teske weist darauf hin, dass dem Museum in städtischer Trägerschaft, bedingt durch die Satzung der Stadt, Eintrittseinnahmen entgehen könnten. Außerdem sei bei der Überleitung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst mit höheren Personalkosten zu rechnen.

Frau Knitter spricht sich gegen die Auflösung der IGA-Gesellschaft aus. Sie sieht ebenfalls kein Einsparpotential sondern Mehrkosten für Mitarbeiter. Außerdem störe sie das Betrachten einzelner Teile, davon habe man eigentlich wegkommen wollen. Man müsse Park und Schiff als Einheit betrachten, das Schiff allein sei nicht mehr zeitgemäß. Wenn der Hansestadt Rostock die maritime Geschichte wichtig sei, müsse ein Erweiterungsbau für das Museum in Angriff genommen werden.

Herr Dr. Mehlan sieht kein funktionierendes, stimmiges Konzept der Gesellschaft.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: