05.02.2015 - 6 Informationen des Ortsamtsleiters und des Ortsb...

Herr Zimmermann erläutert, dass eine Beschlussvorlage zur Schuleinzugsbereichssatzung  im Entwurf vorliegt.

Der Ortsbeirat möchte in die Beratungsfolge aufgenommen werden.

Abstimmung:  1 Stimmenthaltung

                       7 Stimmen dafür

Es fand eine Beratung der 3 Ortsbeiratsvorsitzenden, deren Stellvertreter und dem Ortsamt West am 22.01.15 statt. Die Ortsbeiräte haben sich zu Themen und Problemen in den Ortsbeiräten ausgetauscht.

Abstimmungen/Festlegungen.

Herr Drecoll wird in dieser Wahlperiode als Vertreter der 3 OBR in den Seniorenbeirat entsendet.

Es wird eine exakte Abrechnung der Ergebnisse der Verkehrskonferenzen bei Herrn Matthäus eingefordert. Hierzu wird ein Schreiben der 3 Vorsitzenden der OBR an Herrn Matthäus gesendet.

Im Beratungsraum des Ortsamtes soll eine Schulung über die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Ortsbeiräte stattfinden.

Die Mitglieder bestätigen, dass der Montag Nachmittag als Zeitpunkt möglich wäre.

Über die Straßenreinigungssatzung und die Abfallsatzung sollte im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung aller 3 OBR (eventuell bei oder mit der Polizei) informiert werden.

Die Ortsbeiräte fordern die Beteiligung an der Konzeptionsvorlage „Öffentliche Bedürfnissanstalten.“Hierzu liegt nun eine Einladung für eine Informationsveranstaltung

am 04.03.2015 um 17.00 Uhr vor.

Herr Wiesner informiert über die Informationsvorlage „Ausweisung von Wagenplätzen in der Hansestadt Rostock“.

Im Ergebnis einer materiell -rechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Wagenplatz auf dem bestehenden Standort Satower Strasse planungsrechtlich nicht zulässig ist.

Derzeit ermittelt die Verwaltung Flächen, auf denen es möglich ist, durch die Schaffung von Baurecht über einen Bebauungsplan die rechtlichen Grundlagen für einen langfristigen Standort zu schaffen.

Es liegt ein Antwortschreiben des Amtes für Stadtplanung zur Weiterentwicklung des Wohnungsstandortes Biestow vor. Die Wohnungsbaustandorte im Raum Biestow – zwischen

Dorf Biestow und Wendeschleife Nobelstrasse sowie Biestow Am Kringelgraben sind derzeit in Prüfung. Wesentliche Grundlage wird eine Verkehrsuntersuchung in diesem Raum zwischen Satower Straße – Südring – Nobelstraße – Stadtgrenze sein.

Der Senator für Finanzen, Ordnung und Verwaltung Chris Müller wird an der Ortsbeiratssitzung am 07.Mai 2015 teilnehmen.