05.03.2014 - 9.2.2 Frank Giesen (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.03.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Punkt 1 wird wie folgt geändert:
Als Entscheidungsgrundlage ist der Bürgerschaft ein unabhängiges Gutachten über die beiden Modelle:
- das PPP-Modell von Remondis EURAWASSER sowie
- das Modell Nordwasser GmbH
vorzulegen, bevor die Bürgerschaft einer möglichen Erklärung zur ordentlichen Kündigung des „Vertrages für die Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung“ zum 30.06.2018 durch den Warnow-Wasser- und Abwasserverband zustimmt.
Punkt 2 wird wie folgt geändert:
„Nachdem ein unabhängiges Gutachten der beiden o.g. Modelle vorgelegt und allumfassend bewertet und diskutiert wurde, beschließt die Bürgerschaft über eines der beiden Modelle vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde“.