09.10.2013 - 9.11 2. Änderung der Vereinbarung zwischen der Hanse...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 in den Kulturausschuss und den Finanzausschuss überwiesen)

 

Frau Briese-Finke hat ihr Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und den Sitzungssaal bereits verlassen.

 

 

- wurde vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

Die Präsidentin stellt der Verwaltung anheim, sich noch einmal zu äußern, ob etwas gegen die Behandlung dieser nichtöffentlich eingereichten Beschlussvorlage in öffentlicher Sitzung spricht.

 

Seitens der Verwaltung wird keine gegenteilige Auffassung zur Behandlung der Beschlussvorlage im öffentlichen Teil der Sitzung geäußert.

 

 

 

- Die Anlage „Zielvereinbarung“ wurde am 20. August 2013 neu übergeben, da mit der Beschlussvorlage versehentlich die alte Zielvereinbarung verteilt wurde.
 

- Weiterhin liegt allen der Nachtrag Nr. 2013/BV/4436-06 (NB) schriftlich vor, der den Sachverhalt enthält.
 


Information zu Änderungsanträgen:

 

Nr.
2013/BV/4436
- …(ÄA)

Einreicher

Bemerkung

-01

)
) Fraktion der SPD
)


zurückgezogen

-02

-04

-05

  CDU-Fraktion

zurückgezogen

-07

  Kulturausschuss

zurückgezogen und durch den
neuen ÄA -11 ersetzt

-08

  FDP-Fraktion

zurückgezogen

-10

  Vors. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben
  ihre Unterschrift als miteinreichende Fraktionen zurückgezogen.
  FDP-Fraktion bleibt nun alleiniger Einreicher.

 

 

- Hauptausschuss hatte bereits Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4436-11 (ÄA) und Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4436-03 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4436-09 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. Nr. 2013/BV/4436-11 (ÄA) und Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4436-03 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4436-09 (ÄA)

 

 

 

Frau Dr. Riethling bringt ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4436-12 (ÄA) ein.

 

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Beschluss Nr. 2013/BV/4436:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und pro Kunsthalle e. V. vom 19.02.2009.
 

(Überarbeitung der 2. Änderung der Vereinbarung … wird der Niederschrift beim Sitzungsdienst nach Fertigstellung als Anlage 11 beigelegt)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt