09.10.2013 - 9.3.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2013/BV/4735-06 (SN) vor.

 

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Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung: - siehe unter TOP 9.3):

 

Die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festsetzung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung wird wie folgt ergänzt:

 

Ein neuer Punkt mit folgendem Wortlaut wird an- bzw. eingefügt:

 

Der Punkt 9. Veränderung/Anpassung der Höchstwerte für Kosten der Unterkunft und Heizung erhält folgende neue Fassung:

 

„Der Oberbürgermeister legt der Bürgerschaft die in der Anlage festgelegten Höchstwerte zur Entscheidung vor:

- erstmalig im Dezember 2013 und
- ab Dezember 2014 dann 2-jährlich (mit Erscheinen des Mietspiegels).“

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt