04.09.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

  ? der in der Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 in den Personalausschuss überwiesene Antrag Nr. 2013/AN/4699 von Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur personellen Ausstattung der Büros der Senatorinnen/Senatoren

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4828 zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH (VTR)
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013)

- beim TOP 9 – Beschlussvorlagen – des öffentlichen Teils:

? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4612 zum Satzungs- und Abwägungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 01.GE.83 "Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein"/ 2. Änderung
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013)

? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4676 zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Erweiterung des maritimen Gewerbegebietes Groß Klein
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013)

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4613 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditonsschiffes
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013
- Grund ist die nochmalige Überprüfung bzw. Ergänzung der Fördermittelproblematik,
die mit dem Traditionsschiff und der Verankerung auf dem IGA-Gelände zusammenhängt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4861
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Ausbau der zentralen Stellplatzanlage am Campus Südstadt neu verhandeln

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4861.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Nitzsche stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4704 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt - mit Hinweis auf 3 neue Änderungsanträge ihrer Fraktion - den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4735 zur 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessen­heit von Kosten für Unterkunft und Heizung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Engelmann stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung der folgenden Anträge, weil der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung die Angelegenheiten noch einmal behandeln möchte:

- Nr. 2013/AN/4639 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion für Rostock)
zum Anschluss von Kleingartenanlagen an das öffentliche Abwassersystem              und

- Nr. 2013/AN/4738 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Graue/Aufbruch 09) zur Abwasserbeseitigung KGA „Erlengrund e.V.“

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann erklärt Herr Senator Matthäus, dass er bezüglich der Klärung der Angelegenheit – Abwasserbeseitigung der Kleingartenanlage „Erlengrund e.V.“ - Ende September einen Termin in Markgrafenheide wahrnehmen will.
In der Annahme, dass eine Lösung zum Problem gefunden werden wird und weil die aktuelle Gartensaison kurz vor dem Abschluss steht, wäre eine Terminverschiebung über die diesem Kleingartenverein gesetzte Frist 1. Januar 2014 hinaus um wenige Monate möglich.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4639:                                                         Angenommen

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4738:                                                         Angenommen

Herr Dr. Seidel zieht den durch ihn für die FDP-Fraktion eingereichten Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4436-08 (ÄA) zur nichtöffentlichen Beschlussvorlage 2. Änderung zur Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Pro Kunsthalle e.V. zurück.

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4436 zur 2. Änderung zur Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Pro Kunsthalle e.V. in Kulturausschuss und den Finanz­ausschuss.

Frau Briese-Finke hat ihr Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und sich im Zuschauerbereich aufgehalten.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. September 2013 in veränderter Form.