11.06.2013 - 4.7.9 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

An geeigneter Stelle ist im HASIKO einzufügen:

 

Alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die Auswirkungen auf die Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe haben, sind der Bürgerschaft rechtzeitig vor Zustimmung der zuständigen Aufsichtsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt