15.05.2013 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Die Präsidentin informiert, dass ihr heute vom Schaustellerverband M-V e. V. eine Sammlung von 1660 Unterschriften von Bürgern der Stadt für den Erhalt des Standortes Bussebart/ Fischerbastion für die jährliche Weihnachtskirmes im Zusammenhang mit der Entscheidungs­frage zum Standort eines Theaterneubaus übergeben worden ist.

2. Auf Einladung des Botschafters der Russischen Botschaft, Herrn Wladimir M. Grinin, nahm die Präsidentin anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges an der Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten sowie am Empfang der Botschaft der Russischen Förderation in Berlin teil.

3. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 10.04.2013 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2012/DA/4174              Bestellung Amtsleitung Rechnungsprüfungsamt

- Nr. 2013/AN/4359              Durchsetzung des Mediationsverfahrens vom 24.09.2012

- Nr. 2013/BV/4365              1. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Warnemünde,
    Kurhausstraße 1
2. Vorwegbeleihung des Grundstücks in Warnemünde,
    Kurhausstraße 1

- Nr. 2013/BV/4376              Ankauf der Gesellschaftsanteile der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS)
durch die Hansestadt Rostock

4. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

- Mit Datum 22.04.2013 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/DA/4174 zur Bestellung der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamtes beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 10.04.2013 ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 gefassten Beschluss vor.)

5. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock- Nachrücken einer Ersatzperson

- Durch den Verzicht von Birger Lüssow auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das Mandat auf Normen Schreiter mit Wirkung vom 30. April 2013 übergegangen.

Die Präsidentin verpflichtet Normen Schreiter auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

- Weiterhin hat Herr Assion Akuetey-Akue unwiderruflich mit Wirkung vom 25.04.2013 auf das für die LINKE. errungene Mandat in der Bürgerschaft verzichtet.
Das Mandat ist noch nicht auf eine Ersatzperson übergangen.

6. Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Matthias Siemssen                                          - Mitglied im Aufsichtsrat der WIRO GmbH

                                            (mit Wirkung vom 3. Mai 2013)

7. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 10. Juni 2013.