07.05.2013 - 4.3 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die durch das Finanzverwaltungsamt erstellte Powerpointpräsentation wird im Anschluss an die Sitzung allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Ein Ausschussmitglied erfragt die Rechtsgrundlage für die Einstellung von Einnahmen aus der Stadt-Umland Umlage in den Haushaltsplanentwurf. Herr Eggers (20) verweist auf die Darstellung der in diesem Zusammenhang aufgeführten Haushaltsrisiken.

Der Ausschuss diskutiert über die im Planentwurf veranschlagten Gewinnabführungen der HERO sowie der WIRO. Seitens der Verwaltung ist keine Aussage von den Anwesenden möglich. Zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses ergeht, insbesondere zur Behandlung dieser Thematik, eine ausdrückliche Einladung an den Oberbürgermeister.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Beschlussvorlage sowie des 1. Nachtrages zur Beschlussvorlage.

Der Vorsitzende bittet im Anschluss an die Sitzung die Ausschüsse Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf einzureichen.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 werden gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis VIII) beschlossen.