23.04.2013 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

1.      Frau Bruhn:

·         Scherben auf dem Spielplatz im Mönnichpark

·         Nachfrage, ob noch eine Pflegevereinbarung mit Anwohnern besteht

Festlegung: Weiterleitung des Hinweises durch das Ortsamt an das Amt für Stadtgrün

2.      Herr Mieske:

·         Zunehmender LKW-Verkehr in der Fährstraße/Erschütterungen führt lt. Aussagen von Anwohnern zu Schäden an den Fassaden

·         Nachfrage betr. Möglichkeiten den LKW-Durchgangsverkehr zu unterbinden

Herr Westphal: - Nachfrage, ob dies wirklich so gewollt sein würde; wie soll man den Durchgangsverkehr vom Anliegerverkehr trennen und wer könnte dies prüfen

- der Ausbau der Fährstraße erfolgte vor Jahren für eine bestimmte Tonnagezulässigkeit

Herr Massenthe: - Thematik ist problematisch und fast aussichtslos hier einen Nachweis zu führen, welche LKW Schäden an den Häusern verursachen

Vorschlag: Schäden dokumentieren

3.      Frau Schwartz (Bürgerin):

·         Herabfallender Putz am Archiv-Gebäude im Kapitänsring

·         Unsauberes Umfeld am Gebäude

·         Ungesicherte offene  Metallbehälter im Außenbereich– Gefahr für spielende Kinder

Festlegung: Hinweisweiterleitung an den Eigentümer durch das Ortsamt

4.      Frau Schwartz:

·         Hinweis auf unsaubere Grünflächen und Parktaschen Wohngebiet besonders Anker- und Kapitänsring

Festlegung: Hinweisweiterleitung an WIRO bzw. Amt für Stadtgrün

·         Maschinelle Reinigung/Winterdienst sollte auf weitere Straßen erweitert werden insbesondere Kapitänsring

Hinweis des Ortsamtes: sollte dies von der großen Mehrheit der Anwohnern gewünscht sein, kann das Ortsamt den Hinweis zur Erweiterung des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung zur Veränderung der Reinigungsklassen an das Umweltamt weiterleiten; Bürgerin sollte dies mit den Anwohnern abstimmen

5.      Herr Abels (Bürger; Kioskbetreiber):

·         Kündigung des Pachtvertrages durch die Stadtverwaltung; z. B.: Kiosk passt nichts ins Stadtbild

·         Vorherige Auflagen, wie Toiletten, wurden erfüllt

·         Hält Ordnung und Sauberkeit in der Umgebung und erfüllt seine Winterdienstpflichten umfangreich

·         Nachfrage, wie die Gehlsdorfer dies sehen

Herr Massenthe:

-          Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Liegenschaftsamt

-          Bestehende Probleme werden beseitigt

-          Viele Gehlsdorfer finden den Standort gut

-          Besonderer Anlaufpunkt für Patienten der Klinik und Bewohner des Michaelshofes sowie sozial Schwache, die sich keinen Gaststätten besuch leisten können

-          In den vergangenen Jahren keine Auffälligkeiten

Herr Westphal:

-          im Ortsamt gab es über den Kiosk nie Beschwerden, dies ist ein sensibler aber auch öffentlicher Bereich

Bürger: Kiosk gehört ganz einfach zu Gehlsdorf

Frau Bruhn: in Gehlsdorf gibt es keine Gastronomie mehr, der Kiosk muss erhalten bleiben

Herr Mieske: der OBR sollte den Betreiber mit einem Schreiben an das Fachamt unterstützen

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost setzt sich für den Erhalt des Kioskes in der Gehlsheimer Straße ein und unterstützt den Kioskbetreiber hinsichtlich des Erhaltes seines Pachtvertrages mit einem Schreiben an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

6.      Herr Habedank, (Bürger aus Nienhagen) stellt sich vor und legt ausführlich sein Anliegen dar:

·         Empört über Schreiben vom Tief- und Hafenbauamt zur Beräumung der Steine am Fahrbahnrand auf der Grünfläche vor seinem Grundstück; nicht einverstanden mit Verfahrensweise

·         Beschilderung in den Straßen zum Parkverbot notwendig

·         Hinweis Riss in der Fahrbahn An der Försterei – fordert sofortige Reparatur, diese kostet wenig, Spätere Reparatur erhöht die Kosten

·         Telefongespräch mit Herrn Kersten, Tief- und Hafenbauamt

·         Möchte Auskünfte, wer wann wo wegen der Steine zu Schaden gekommen ist und wer dies angezeigt hat

·         Wurde in einen Telefongespräch vom der Mitarbeiterin des Ortsamtes auf den diesbezüglichen Datenschutz verwiesen und erhielt keine Auskunft hierzu

·         Wendet sich an den OBR, da dieser die Sache angezeigt hat

·         Die Sache widerspricht seinem Demokratieverständnis – hier will jemand „Krieg“ mit uns

·         Pflegt die Grünfläche seit Jahren kostenlos – jetzt wird eine Pflegevereinbarung angeboten - lässt sich nicht erpressen

·         Mahd durch Stadt soll nach Satzung erfolgen 1 bis 4 x im Jahr – dies ist lächerlich

                  Herr Massenthe: hat sich die Straße angesehen vor der OBR-Sitzung

-          Nachfrage nach Grundstücksgrenze (Herr Habedank erklärt, dass er seine Grundstücksgrenze kennt und die Grünfläche nicht dazu gehört)

-          Kennt die Thematik mit Steinen vor dem Grundstück aus eigener Erfahrung und musste auch von den diesbezüglichen Gesetzlichkeiten hier Kenntnis nehmen

-          Die Anwohner der Max-Garthe-Straße haben die gleiche Problematik und mussten schon vielfach erkennen, dass ihre Auffassung, dass der grüne Randstreifen nicht als Eigentum betrachtet werden kann

-          Fahrzeuge insbesondere LKW und Busse haben in den engen Straßen Probleme auszuweichen, wenn Steine und Hindernisse am Fahrbahnrand liegen

                  Herr Westphal:

-          alle Grundstückseigentümer, wo Steine am Fahrbahnrand liegen wurden durch das Tief- und Hafenbauamt angeschrieben

-          verlesen des § 25 des Straßen- und Wegegesetzes M-V – dies ist die gesetzliche Grundlage

-          die Stadt hat hier wenig Ermessen, bei Zuwiderhandel ist die Stadt verpflichtet tätig zu werden

-          Zuständig ist das Tief- und Hafenbauamt

-          Im Ortsamt wurde die Beschwerde aufgenommen

-          Hier handelt es sich nicht um „Krieg“ mit den Anwohnern sondern um eine eindeutige Rechtslage

-          Der telefonische Hinweis über den Straßenschaden wurde noch am Freitag umgehend an die Straßenaufsicht per Mail durch die Mitarbeiterin des Ortsamtes weitergeleitet

Herr Massenthe:

-          das Tief- und Hafenbauamt schiebt einen Reparaturbedarf von 4 Jahren vor sich her; dieser Winter wird dies noch verstärken

-          gut wäre sicherlich eine sofortige Reparatur, die Rang und Reihenfolge prüft das Tief- und Hafenbauamt

-          der Ortsbeirat kann hier nichts erreichen

Herr Mieske: Vorschlag Sondernutzungsantrag für die Fläche vor dem Grundstück stellen

Herr Morgenstern:

-          Steine vor den Grundstücken prägen den dörflichen Charakter der Stadtdörfer

Herr Westphal:

-          das Tief- und Hafenbauamt erstellt eine Planung zu Ausweichtaschen in der Max-Garthe-Straße, die dann auch im OBR vorgestellt wird

-          Weitere Beschilderungen für den ruhenden Verkehr stellen kaum eine Lösung dar

Herr Massenthe - Vorschlag und Festlegung: Herr Morgenstern wird sich im Auftrag des Ortsbeirates mit der Angelegenheit befassen und die Örtlichkeit in Augenschein nehmen

7.      Bürger:

·         Der Kreuzungsbereich Toitenwinkler Weg /Schulstraße ist sehr unübersichtlich und stellt eine Verkehrsgefährdung dar

·         Das Tempo 30 Schild und das Tonnagebegrenzungsschild sind kaum einsehbar

·         Fehlende Beleuchtung im gesamten Toitenwinkler Weg

·         Vorschlag: ändern in „Verkehrsberuhigter Bereich“

·         Neues Teilstück des Gehweges ist nur beim Jens Markt

Herr Westphal:

-          die Problematik ist weitgehend im Tief- und Hafenbauamt bekannt und auch Bestandteil der Problemsammlung des Ortsbeirates zur Verkehrskonferenz

-          Hinweis Beschilderung wird durch das Ortsamt an die Verkehrsbehörde weitergeleitet