05.03.2013 - 5.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Niemeyer erklärt, dass der Haushalt sich noch im Verfahren befindet, da der Oberbürgermeister Widerspruch eingelegt hat.

 

16:38 Frau Schwede vom Personalrat kommt hinzu.

 

Frau Helke gibt Erläuterungen zum Änderungsantrag 2012/BV/4027-78 aus Sicht der Verwaltung ab.

 

Frau Niemeyer bittet daraufhin um Abstimmung der Beschlussvorlage.

 

Frau Niemeyer informiert, dass die Änderungsanträge 2012/BV/4027-23 und 2012/BV/4027-30 von den Einreichern zurück gezogen werden sollen. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

 

Frau Niemeyer bittet um Abstimmung der Beschlussvorlage, einschließlich der Nachträge.

 

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Beschlussempfehlung:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage