06.03.2013 - 8.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den sogenannten Warnemünder Veranda-Streit umgehend beizulegen.

Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt,
 

·              auf die Kaufanliegen der Verandaeigentümer mit dem Ziel der einvernehmlichen Regelung einzugehen,
 

·              bei der Kaufpreisfindung den Kaufwilligen entgegenzukommen und sich dabei primär am Preiskorridor der Bürgerinitiative der Veranda-Besitzer zu orientieren,
 

·              hilfsweise anstelle von Nutzungsentgelten Überbaurenten zu erheben.

Für gerichtliche Weiterungen erteilt die Bürgerschaft keine Zustimmung.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4362-02 (ÄA) (s. TOP 8.4.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2013/AN/4362:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den sogenannten Warnemünder Veranda-Streit umgehend beizulegen.

Hierzu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Juni 2013 einen Lösungsvorschlag zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
Dieser soll die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten des Landes berücksichtigen, die dieser dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 08.02.2013 zugeleitet hat.