ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.1.12

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 06.03.2013

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2012/BV/4027-36 (ÄA) Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion UFR

Beschluss:: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

In die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 in § 5 Steuersätze wird ein Haushaltsvermerk eingefügt:

Bis zum Jahr 2020 wird eine Erhöhung der Grundsteuer B über 520 v. H. ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X