06.03.2013 - 10.6 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung

- Ortsbeirat Stadtmitte empfiehlt Zustimmung

Herr Dr. Seidel hinterfragt, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauungspläne zu den Vergnügungsstätten vorhanden sind. Um eine Klärung durch die Verwaltung wird gebeten.

Beschluss:

Für das Gebiet Stadtmitte, begrenzt:

- nördlich entlang der Strandstraße am Stadthafen,

- östlich entlang der Grubenstraße einschließlich der östlichen Grundstücke der Straße,

- südlich entlang der historischen Stadtmauer, ausgenommen die Sondergebiete der Universität und des Kulturhistorischen Museums,

- westlich entlang der historischen Stadtmauer und ihres Verlaufes sowie entlang der östlichen Straßenseite Am Kanonsberg

soll ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zur planungs­rechtlichen Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten aufgestellt werden.

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

(o. g. Lageplan liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 10 bei)
 

Abstimmungsergebnis: