07.11.2012 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 10.10.2012 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2012/AN/3940Vergleich im Mediationsverfahren des Oberverwaltungs­gerichtes M-V zum AZ 6 AR 2/12

- Nr. 2012/BV/3840Ankauf von Geschäftsanteilen der Parkhaus Gesellschaft Rostock mbH (PGR) durch die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

2. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

Mit Datum 23.10.2012 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3771 mit dem Titel „Keine Erhöhung der Grundsteuer B“ (Haushalt 2013) beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 10.10.2012 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 gefassten Beschluss vor.)

3. Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien

Claudia Barlen hat unwiderruflich am 29. Oktober 2012 auf das für die SPD errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 01.November 2012 verzichtet.

Gleichzeitig niedergelegt bzw. enden ihre Funktionen als:
- Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung,
- stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss,
- stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss,
- stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss,
- stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

4. Information zur Besetzung des Vorstandes der Fraktion der SPD
im Ergebnis der Wahl vom 05.11.2012
 

- 2. stellvertretende Vorsitzende: Barbara Cornelius

5. Die Präsidentin weist auf die Gedenkveranstaltung am 10.11.2012 anlässlich des 74. Jahres­tages der Reichspogromnacht hin.

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 26. November 2012.