23.10.2012 - 5.1 Neubau einer Kindertagesstätte, B-Plan Nr. 15 W...

Frau Goeda:

·         Für den Kultusausschuss stellt sich die Frage- wie sind die Bedenken der Anwohner in der weiteren Planung und Ausgestaltung umgesetzt worden

Herr Schommartz:

·         Der Bauausschuss empfiehlt gegen das Vorhaben zu stimmen. Auch wenn die 7 geplanten Stellplätze mehr sind als die erforderliche Anzahl von 4 Stellplätzen, sind diese 7 weit entfernt von der in der Realität benötigten Stellplatzzahl. Nach wie vor ist die Backbordstraße nicht für die Aufnahme des kommenden Verkehrs geeignet. Der Bauausschuss ist gegen eine Befreiung des B-Planes in Betreff auf die Traufhöhe. Die geplante Erhöhung von 4.2m auf 5,95m macht einen gewaltigen Unterschied, dem nicht zugestimmt wird.

Herr Massenthe bittet Herrn Achilles um Erläuterung:

Herr Wiegand erläutert im Auftrag von Herrn Achilles:

·         Antragsverfahren läuft

·         Änderungen zum Planungsverfahren wurden mit den Fachämtern der Stadt abgestimmt und realisiert

·         Laut Stellplatzordung der HRO besteht ein Parkflächenschlüssel z.B. 80 Kinder = 4 Stellplätze, wir planen und errichten 7 PKW-Stellplätze

·         Umfahrbare Stellplätze werden mit Heckenpflanzen umsäumt

Herr Achilles:

·         Die Zahl von 86 Kindern zur Betreuung haben wir auf 75 Kinder reduziert

·         Weitere KITA’s im Umkreis vom „Institut Lernen und Leben“ und auch in Karlsruhe (gesamt: 44 KITA’s) haben keinerlei Probleme mit den Parksituationen und den Anwohnern

·         Die Eltern der KITA-Kinder werden über das richtige Verhalten zum Bringen- und Holen der Kinder unterrichtet

·         Auch mit dem Stadtamt, Abt. Verkehrsangelegenheiten wird zwecks Verstöße zusammengearbeitet werden

Nachfrage des Ortsbeirates: bei Frau Wolter betreffs Stand und Bearbeitung des Verfahrens

Frau Wolter:

·         Ständige Prüfung auf der Grundlage der Landesbauordnung

·         Bau- Vorbescheid bezog sich nicht auf die verkehrliche Situation und nicht die Stellplätze, enthielt nur zusätzliche Hinweise diesbezüglich

·         Gesetzliche Grundlage für die Anzahl der Stellplätze ist die „Stellplatzordnung der Hansestadt Rostock

·         Tief- und Hafenbauamt nahm 2010 eine Zählung des Verkehrsaufkommens vor

Herr Mieske: um den Verkehr zu reduzieren, wird ein Shuttle-Service oder Sammelabholpunkte vorgeschlagen

Herr Achilles: ein Abholservice ist eine Dienstleistung die Kosten verursacht, diese müßten dann auf die Eltern umgelegt werden

Diskussion der Anwohnerinnen und Anwohner:

·         Die WIRO hat auf Anfragen der künftigen Grundstückseigentümer die Unwahrheit gesprochen, WIRO hat die Fläche schon im Dezember 2011 an „…Lernen und Leben..“ verkauft

·         Schon jetzt wenden PKW’s auf Privatgrundstücken

·         Der Bereich ist verkehrlich zu eng gestaltet

·         Eltern fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder durch hohes Verkehrsaufkommen auch in Bezug auf den Schulweg Richtung Bushaltestelle

Herr Kühner fragt nach, ob der Hochwasserschutz geprüft wurde

Frau Wolter: ja, Festsetzung- Oberkante Fertigfußboden

Herr Massenthe beendet diese Diskussion und führt aus:

·         Der Ortsbeirat Gehlsorf/NO spricht sich ausdrücklich für die Entstehung einer KITA im B-Plan-Gebiet aus, allerdings nicht auf dieser verkehrlich, schwierigen Fläche. Der OBR ist mit der Verfahrensweise der WIRO und deren Vergabe der Grundstücke und im Vorfeld der Falschaussagen zur Flächenbebauung an die künftigen Grundstückseigentümer nicht einverstanden. Das ist Grundverschulden dieser Situation.

·         Bearbeitern in den Fachämtern kann keine Schuld gegeben werden

·         Gesetzliche Grundlagen wurden eingehalten

·         Maßnahmen im nach hinein gegen die Missstände der verkehrlichen Situation können nur noch zivilrechtlich mit einer Anzeige bei der Polizei oder über Ortsamt an die Verkehrsüberwachung erfolgen

Herr Massenthe bringt den Bauantrag (Neubau einer Kindertagesstätte, B-Plan Nr. 15.W.123 „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf) in der Phase der Genehmigungsplanung im OBR zur Abstimmung

Beschluss: Neubau einer Kindertagesstätte , B-Plan Nr. 15 W. 123 „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“, Backbordstraße 3, AZ: 01470-12

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: