07.09.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

   ? der für diese Sitzung verteilte Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2227
von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

   ? Antrag Nr. 2011/AN/2255 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zur Prüfung Anstellungsvarianten des Hafenarztes
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 vertagt)

   ? Antrag Nr. 2011/AN/2316 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Änderung der Kurabgabesatzung
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 in den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen überwiesen)

   ? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2349 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Nachtragshaushaltssatzung 2011
(es lagen eine Klarstellung/Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 und eine vorsorgliche Remonstration zur Ziffer 1 des v.  g. Beschlusses vor)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 8.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? der zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 vertagte Antrag Nr. 2009/AN/0056 von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)
zu Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock GmbH

   ? der für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 verteilte Antrag Nr. 2011/AN/1827
der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU
zur Sicherung des Grundstücks der ehemaligen Rostocker Synagoge
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011)

   ? der für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Antrag Nr. 2011/AN/2324
der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 zur Änderung der Hafennutzungsordnung
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011)
Die Stellungnahme Nr. 2011/AN/2324-01 wurde zurückgezogen.

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

   ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

   ? Nr. 2011/AN/2532  Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

   ? Antrag Nr. 2011/AN/2237 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur schnellstmöglichen Entscheidung über den Standort der in Toitenwinkel durch das DRK betriebenen Kindertagesstätte
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 – im Zusammenhang mit der Stellung­nahme der Verwaltung zur letztendlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses – vertagt (Jugendhilfeausschuss tagt am 13.09.2011 wieder)

Anmerkung Sitzungsdienst:               Antrag wurde am 13.09.2011 im Jugendhilfeausschuss
                                                                      zurückgezogen.

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - und TOP 14 - Anträge -entfallen

- folgende Anfragen der Fraktionen werden aufgrund ihrer nichtöffentlichen Beantwortung auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt:

? Nr. 2011/AF/2247 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zu Sponsoring und Spenden 
   durch städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe 2008 – 2010

? Nr. 2011/AF/2465 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/
   Aufbruch 09) zur Stellenbesetzung Leiter/in Brandschutz- und Rettungsamt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 – Anträge – des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2560
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) und Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Internetportal der Stadt Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2560.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2547
Vorsitzender der Fraktion der SPD
Betreibung der Internetseiten der Hansestadt Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2547.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2558
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Entgeltfreie Nutzung der Aula Innerstädtisches Gymnasium
durch die Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2558.

- zum TOP 9 – Beschlussvorlagen – des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2512
Beschluss Nr. 2011/AN/2124
Transparenz fördern: Bürgerschaftssitzung per Internet-Livestream öffentlich übertragen
- Terminverlängerung -

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2512.

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2545
Genehmigung der Bauausführung zur Ertüchtigung des Großen Hauses als Betriebs- und Arbeitsstätte bis zur Fertigstellung eines Neubaus für die Volkstheater Rostock GmbH (VTR GmbH)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2545.

Geschäftsordnungsanträge

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2318 zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2375 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09.SO.156
“Erweiterung Landhotel Rittmeister“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Außerdem stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2462 zur Satzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Knitter.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überwei­sung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2427 zum Personalmanagementkonzept 2010 bis 2020 in den Hauptausschuss und den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung der nicht­öffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2435 zum Erbbauzins Zoologischer Garten Rostock gGmbH vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Präsidentin informiert, dass nach § 29 Abs. 5 KV M-V über den Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Beschlussvorlage in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist
und bittet die Besucher, den Sitzungssaal zu verlassen.
 

- Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. -

Nichtöffentlicher Teil

- siehe Gesamtdokument „Niederschrift gesamt (NIE gesamt)“

- Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. -

Öffentlicher Teil

Die Präsidentin informiert, dass Herr Dr. Seidel seinen Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2435 zum Erbbauzins Zoologischer Garten Rostock gGmbH vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung wieder zurückgezogen hat.
 

Weiterhin hat Herr Dr. Seidel einen neuen Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2435 zum Erbbauzins Zoologischer Garten Rostock gGmbH in den Finanzausschuss gestellt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung

der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2435 in den Finanzausschuss:                            Angenommen

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch ihn für die FDP-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2254 zum Datenschutzbericht der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Seidel den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die FDP-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2355 zur Einführung eines bargeldlosen Systems zum Bezahlen von Parkgebühren (Handy-Parken) in der Hansestadt Rostock.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch ihn für die Fraktion der SPD gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2504 zum Gestaltungsbeirat für Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Bau- und Planungsausschuss.

(Hinweis:              Die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ist mit Wirkung vom 06.09.2011
                            Miteinreicherin des Antrages.)
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2161 zum Strukturkonzept Warnemünde, um die Empfehlungen des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und des Aus­schusses für Wirtschaft und Tourismus abzuwarten.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2529 von Christine Lehnert (SAV) zum Thema „Carisatt-Laden in Rostock Schmarl erhalten“ in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV) zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums in Rostock in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Jaeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2314 zum Bürgerentscheid Erhalt Kopflinden Mühlenstraße Warnemünde/ Widerspruchsverfahren bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 5. Oktober 2011, um ein Schlichtungsverfahren abzuwarten.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Frau Benzmann stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung folgender Abwahl- und Abberufungsanträge von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion):

- Nr. 2011/AN/2490 zur Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes (sachkundiger Einwohner)
im Liegenschafts- und Vergabeausschuss,

- Nr. 2011/AN/2491 zur Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes (sachkundiger Einwohner)
im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung,

- Nr. 2011/AN/2493 zur Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes (sachkundiger Einwohner)
im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,

- Nr. 2011/AN/2494 zur Abberufung eines Mitgliedes im Kleingartenbeirat der Hansestadt Rostock,

- Nr. 2011/AN/2495 zur Abberufung eines stellvertretenden Mitgliedes der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.                                                                                                                                                          und

- Nr. 2011/AN/2496 zur Abwahl eines Mitgliedes im Regionalen Planungsverband Mittleres Mecklenburg/Rostock - Verbandsversammlung

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Prof. Neßelmann.

Abstimmungsergebnisse zu den Geschäftsordnungsanträgen
 

              - Nr. 2011/AN/2490:                                                                      Abgelehnt

              - Nr. 2011/AN/2491:                                                                      Abgelehnt

              - Nr. 2011/AN/2493:                                                                      Abgelehnt

              - Nr. 2011/AN/2494:                                                                      Abgelehnt

              - Nr. 2011/AN/2495:                                                                      Abgelehnt

              - Nr. 2011/AN/2496:                                                                      Abgelehnt

Frau Dr. Bachmann stellt - aufgrund der fehlenden Stellungnahme der Verwaltung - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch sie für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 gestellten Anfrage der Fraktion Nr. 2011/AF/2376 zur Mühlenstraße.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:              Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. September 2011 in veränderter Form.