16.08.2011 - 5.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock...

Hr. Mader:
In den, dem OBR vorgelegten, Unterlagen ist für das Hansaviertel die Sanierung der Wassersprunganlage und somit die Sicherung des Wassersprungstützpunktes  als investive Maßnahme vorgesehen.

Der Verkauf von WIRO-Wohnungen ist gestrichen, stattdessen soll es eine Vorausschüttung durch die WIRO in Höhe von 10,5 Mio. Euro geben.

Auf Verwaltungsebene wird bei Personalausgaben gespart, da zu besetzende Stellen erst nach einen halben Jahr wiederbesetzt werden.

Der Altschuldenabbau soll weiter vorangetrieben werden.

Hr. Wiesner:
Investive Maßnahmen für den Ausbau des Knotenpunktes Dürerplatz sind im HH enthalten, auch für Folgejahre.

Hr. Groth:
Der HH 2012 plant mit einem Defizit von 11Mio. Euro, die Jahre 2013/2014 befinden sich aber in der Gewinnzone.

Hr. Mader:
Das kommt aus der Steuerprognose, ist rein mathematisch zu betrachten.

Hr. Kasperski:
Die Unterlagen sind undurchsichtig, erst heißt es, das die Stadt 2018 schuldenfrei ist und dann wiederum ist ein Fehlbetrag ausgewiesen.

Der Altschuldenabbau ist oberstes Ziel, da müssen Zahlen und Prognosen stimmen, siehe S. 13/43/45.

Hr. Mader:
Erkundigt sich und eine Antwort erfolgt auf nächster OBR-Sitzung.

Hr. Grotkopp:
“Alter Postenweg“ ist nicht im HH enthalten, müsste mitaufgeführt werden, damit es auch umgesetzt werden kann.

Hr. Wiesner:
Der OBR hat den Antrag zurückgestellt. Es soll aber demnächst eine Vorortbegehung stattfinden.

Hr. Kasperski.
Schlägt vor, dass der OBR dem HH in einigen Punkten widerspricht.

Hr. Wiesner:

Dann muß der OBR einen Änderungsantrag einreichen.

Hr. Groth:
Vorschlag: Der OBR übergibt den Fraktionen eine Stellungnahme, in der die
                   Kritikpunkte aufgeführt sind.

Abstimmung, ob es eine Stellungnahme geben soll:

Abstimmungsergebnis: Dafür        2

                                       Dagegen  3

Damit erfolgt keine Stellungnahme des OBR zum HH an die Fraktionen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: