29.06.2011 - 8.17 Vorsitzende der Frakionen der SPD, Rostocker Bu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.17
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 29.06.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es folgen diverse Wortmeldungen.
Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungantrag: Abgelehnt
Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf separate Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Antrages.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungantrag: Angenommen
Es erfolgt die separate Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 des Antrages.
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 (Nr. 2010/BV/1764) zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 vorzulegen, die eine Reduzierung des Altfehlbetrages von 10 Millionen Euro vorsieht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 (Nr. 2010/BV/1764) zurückzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 vorzulegen, die eine Reduzierung des Altfehlbetrages von 10 Millionen Euro vorsieht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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