03.06.2010 - 5.1 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

-Herr Külper

-Herr Külper beanstandet §1;

2.Anstrich - Änderung des Wortes "Landstraßen" in "Landesstraße"

 

  in Klammer  Streichung ( Landstraßen I. Ordnung)

 

3. Anstrich in Klammern Streichung (Landstraßen II Ordnung)

 

Begründung: Im Straßen-und Wegegesetz MV ist eine Unterteilung in Landstraßen

                      1. und 2. Ordnung nicht vorgesehen.

 

 

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

ja

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

6

Dagegen

 

Enthaltungen

1

 

 

 

Der Antrag wird mit einem Änderungsantrag angenommen.

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Anlagen zur Vorlage