03.06.2010 - 4.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 03.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:
„- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist"
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | ja |
Abgelehnt |
|
|
|
Dafür | 7 |
Dagegen |
|
Enthaltungen |
|