06.04.2010 - 7.1.1 Änderungsantrag zum Haushalt, Einstellung von 5...

Herr Bothur äußert sich empört über die Ablehnung des Änderungsantrages 2010/BV/0890-25 (ÄA) zur Einstellung von Mitteln für die Sanierung der Straßenschäden durch die Bürgerschaft und hinterfragt, warum als Deckungsquelle nicht Kreditaufnahme angegeben war. Des Weiteren weist er nochmals auf den Zustand der Straßen und Gehwege hin. Herr Giesen antwortet und führt aus, dass der Oberbürgermeister die Beseitigung aller Winterschäden zugesichert hätte. Herr Bothur beantragt die Einladung des Oberbürgermeisters zum Thema "Fachliche, finanzielle und zeitliche Absicherung der Beseitigung der Winterschäden". Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Tiburtius wird beauftragt, zusätzlich zur fortgeschriebenen Liste der Winterschäden, eine Liste mit dem gesamten Finanzbedarf für Sanierung, grundhaften Ausbau, sowie Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an den Verkehrsanlagen in der Hansestadt Rostock vorzubereiten. Die jährliche Prioritätenliste des Tief- und Hafenbauamtes sollte die Grundlage sein. In der Diskussion wird herausgestellt, dass auch die Verkehrsanlagen, welche nach der Wende im Zuge verschiedenster Maßnahmen und Großbauvorhaben neu gebaut oder hergestellt worden sind, mittlerweile einer nachhaltigen Instandhaltung bedürfen, und das die Bindung des Bauhofpersonals an die Schlaglochflickerei wichtige Reparaturen z.B. an defekten Straßenentwässerungen und andere Reparaturen nicht in dem Umfang ermöglichen, der angemessen und erforderlich ist, bzw. diese gar nicht ermöglichen. Die Vergabe der Arbeiten an Fremdfirmen wird gefordert. Herr Tiburtius bestätigt die Forderung zur nachhaltigen und vorbeugenden Instandhaltung der Straßen und Wege der Hansestadt Rostock, aber davon könne bei den akuten Problemen und einem Finanzrahmen von 500.000,00 EUR keine Rede sein.