Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - 19.03.2015

Frau Knitter informiert über die Beschlussvorlage zur Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock und den Änderungsantrag des Vorsitzenden des Ortsbeirates Dierkow-Neu Herrn Lau.

Herr Westphal macht darauf aufmerksam, dass die Beschlussvorlage zurückgestellt wurde und nur für die Behandlung des Änderungsantrages noch einmal freigegeben wurde.

Herr Kißhauer berichtet über die Informationsveranstaltung zum Bedarfskonzept.

Frau Knitter bittet die Mitglieder des Ortsbeirates um Abstimmung zur Beschlussvorlage mit dem Änderungsantrag.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage mit den beschlossenen Änderungen zu.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der „Bedarfskonzeption kommunaler  Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ (Anlage) zu und beschließt folgende wesentliche Eckpunkte:

1. Öffentliche Sanitäranlagen werden durch die Hansestadt Rostock künftig nur noch in folgenden Ortslagen betrieben:

• Innenstadt Rostock - Kernbereich
• Warnemünde - Kernbereich und Wandergebiet
• Markgrafenheide - Kernbereich und Wandergebiet

2. Die Einhaltung folgender maximaler  Laufwege zur nächsten öffentlichen Sanitäranlage werden in der Zukunft angestrebt:

Die Hauptsaison beginnt  am Wochenende vor dem Beginn der frühesten Osterferien im Bundesgebiet und endet mit dem Wochenende nach den spätesten Herbstferien im Bundesgebiet.

3.   Die Mindeststandards werden wie folgt festgesetzt:

• Neubau bzw. Komplettsanierung von Sanitäranlagen, die 15 Jahre und älter sind
• Ausstattung mit Wasseranschluss (WC) - nur für die Kernbereiche
• Barrierefreiheit
• Berücksichtigung „Neuartiger Sanitärsysteme“

4.    Für die Umsetzung der  ermittelten Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen werden ab dem Jahr 2015 für die nächsten 7 Jahre  finanzielle Mittel für Investitionen in Höhe von 3,85 Mio. EUR bereitgestellt.

5.   Die Konzentration der Zuständigkeit auf eine Verwaltungseinheit - vorzugweise auf die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde -  wird angestrebt. Lassen die noch ausstehenden haushalts- und steuerrechtlichen Prüfungen sowie das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung dies nicht zu, wird eine Übertragung auf das Amt für Umweltschutz oder eine andere Lösung geprüft.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

In dem „Bedarfskonzept kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ ist im Punkt 1 zu ergänzen:

• Dierkow-Neu Nahverkehrsumsteigepunkt  „Dierkower Kreuz“

Die unter Punkt 4 aufgeführten erforderlichen Mittel für Investitionen sind entsprechend anzupassen. Die Position „Neubau WC Dierkower Kreuz“ ist in der Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ entsprechend in den einzelnen Spalten zu ergänzen. Das Bedarfskonzept vom 08.10.2014 ist entsprechend anzupassen.