Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - 19.03.2014
Grunddaten
- Datum:
- Mi., 19.03.2014
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2.50, Haus II
- Ort:
- St.-Georg-Straße 109, 18055 Rostock
Tagesordnung
| +/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |||||||||||||||||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:00 Uhr) | |||||||||||||||||||||
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Sachstandbericht zur Erbringung der Leistungen der Krankenhilfe für Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung sowie ehemalige Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 S. 1, 4a, 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch eine Krankenkasse
WortprotokollDie Vorlage und die Tischvorlage wurden zur Kenntnis genommen.
Das Rechtsamt hat sich nicht positioniert, ob europaweit ausgeschrieben werden muss oder ob eine freihändige Vergabe erfolgen kann, da der Gegenstandswert unklar ist. Es sollten nur die Verwaltungskosten Gegenstand der Ausschreibung sein. Die Verwaltung hat sich nun an die Vergabenachprüfstelle im Ministerium für Inneres und Sport gewandt. Eine Stellungnahme steht noch aus. Unabhängig von der Antwort der Vergabenachprüfstelle soll ab der 15. KW mit der Ausschreibung begonnen wollen. Geplant ist, dass der Ausschlusskatalog analog zum Bremer Katalog an die Gegebenheiten Rostocks angepasst werden soll. Probleme sieht die Verwaltung in der Abrechnung. Der Ausschlusskatalog könnte evtl. vom behandelnden Arzt oder der Krankenkasse nicht beachtet und zu viel abgerechnet worden sein. Das Amt müsste dann nach aufwändiger Prüfung, die mit einem hohen personellen Aufwand verbunden sein könnte, in Regress gehen. Der Ausschuss wird laufend über den Sachstand informiert.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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zur Kenntnis gegeben
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