Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - 10.06.2010

Herr Lange, Frau Behrendt vom Stadtamt u. Herr Schmidt vom Umweltamt gehen bei ihren Erläuterungen auf folgende Schwerpunkte ein:

- Mülltonnenproblematik ist ein Ordnungs-, Sauberkeits-, und Sicherheitsproblem

- seit 1998 besteht eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe zur Thematik

- Grundlage bildet die Abfallsatzung Par. 14

- Abfallbehälter müssen laut Abfallsatzung (Par. 14 Abs.2 ) auf eigenem Grundstück  

  untergebracht werden
- ein dauerhaftes Abstellen der Behälter z. B. auf öffentlichen Verkehrsflächen hat eine

  Entwidmung dieser zur Folge

- Sondernutzungserlaubnisse sind Ausnahmen und werden zeitlich befristet

- Ämter unterbreiten Vorschläge zur Unterbringung (siehe Informationsblatt des Umweltamtes), sollte dies nicht möglich sein, wird die Abfallentsorgung mittels Abfallsack angeordnet

- das Stadtamt informiert über den derzeitigen Arbeitsstand:

Festlegung:

- der OBR erklärt, dass die Sacksammlung nicht die optimale Lösung ist

- Klärung, Diskussion der Abholtage der Tonnen in der KTV mit Umweltamt und

  Stadtentsorgung

- Umweltamt übergibt eine Übersicht mit Standorten für die Papierentsorgung

- Eigentümer/innen erwarten von der Verwaltung die Möglichkeit der Pachtung öffentlicher

Flächen zur Schaffung eingehauster Abstellplätze bei ausreichender Gehwegbreite, OBR

erwartet Information über Problemfälle.

- Die Verwaltung wird aufgefordert sich mit den Grundstückseigentümer in Verbindung zu

  setzen