Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - 29.06.2010
Grunddaten
- Gremium:
- Ortsbeirat Lichtenhagen (3)
- Datum:
- Di., 29.06.2010
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Kolping Initiative Lichtenhagen
- Ort:
- Eutiner Straße 20, 18109 Rostock
Tagesordnung
| +/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||||||||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 19:30 Uhr) | ||||||||||||||||||
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ungeändert beschlossen
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abgelehnt
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Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
Wortprotokoll
Beschluss
ist abgelehnt. In §
6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt
ergänzt: „- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14
Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist“
Abstimmungsergebnis:
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abgelehnt
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abgelehnt
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zur Kenntnis gegeben
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geändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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zur Kenntnis gegeben
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