ALLRIS - Sitzung

Zu diesem TOP werden Herr Barsewitz, Hauptgeschäftsführer der DEHOGA des Landesverbandes M-V, Herr Rademacher, IHK zu Rostock, Herr Volkmann, IHK zu Rostock und Herr Woile von der Hotel Allianz Rostock gehört.

Die Herren vertreten einheitlich die Meinung, dass diese Abgabe steuerpolitisch verfehlt und rechtlich bedenklich ist. Es wird darauf verwiesen, dass die Mittel aus dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz für die Beherbergungsbetriebe für Infrastrukturmaßnahmen und für die Qualifizierung des Personals eingesetzt werden. Die Hoteliers profitieren nur unwesentlich von den Kulturangeboten. Es werden eher selten Hotelbuchungen deswegen ausgelöst, weil man hier z. B. das Theater besuchen möchte. Im Regelfall ist ein Erholungsurlaub oder ein geschäftlicher Grund Anlass für eine Übernachtung. Die Hoteliers, als Sondergruppe mit einer Steuer zu belasten, wäre hier nicht gerechtfertigt.

Herr Krack nennt Gründe zur Ablehnung des Antrages und weist insbesondere darauf hin, dass nur für eine Unternehmensgruppe Wettbewerbsnachteile entstehen würden. Frau Knitter äußert Bedenken dahingehend, ob eine explizite Förderung für einen Theaterneubau und nicht für die allgemeine Kultur möglich ist. Sie erkennt derzeit keine rechtlichen Konflikte.

Herr Dr. Schmidt unterstützt die Äußerungen der Vertreter der Hotelerie und weist, wie Herr Krack darauf hin, dass seine Fraktion den Antrag ablehnt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer Sitzung im Juni 2010 einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ab dem 01. Januar 2011 zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Diese Kommunalabgabe soll 5 Prozent des Übernachtungspreises betragen oder in Form einer Bettenpauschale gestaffelt nach Hotelgröße und Ausstattung erhoben werden.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu erörtern, ob und wie aus der Kulturförderabgabe eine Rücklage für den Theaterneubau in Rostock gebildet werden kann.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zugleich die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Kulturförderabgabe für Übernachtungen beim Innenministerium prüfen zu lassen.

3. Die finanziellen Mittel aus der Kulturförderabgabe sollen für einen Theaterneubau verwendet werden.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs

a. eine Einnahmenkalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5-Prozent-Abgabe bzw. einer vergleichbaren gestaffelten Bettenpauschale vorzulegen,

b. die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p. a. für die Abgabeerhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen