Finanzausschuss - 14.04.2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.04.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2.11, Haus I
- Ort:
- St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |||||||||||||||||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:35 Uhr) | |||||||||||||||||||||
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Gewinnausschüttung OSPA
WortprotokollHerr Sens begründet den eingebrachten Antrag.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung. Insbesondere in Hinblick auf die geltenden Rechtsvorschriften zur Sicherung der Finanzstabilität seien Banken und Sparkassen regelmäßig verpflichtet die Jahresgewinne zur Einlagensicherung zu verwenden.
Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
Der Vertagung wird nicht zugestimmt.
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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vertagt
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Nichtöffentlicher Teil (17:00 - 18:35 Uhr) | |||||||||||||||||||||