Bürgerschaft - 07.11.2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.11.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:05 - 19:20 Uhr) | ||||||
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Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09), Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft untersagt dem Oberbürgermeister die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes. 2. Die Bürgerschaft ordnet die unverzügliche Aufhebung der Organisationsverfügung Nr. 55/2012 durch den Oberbürgermeister an. 3. Die Bürgerschaft beauftragt ihre Präsidentin, die Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
Beschluss Nr. 2012/AN/4036:
1. Die Bürgerschaft untersagt dem Oberbürgermeister die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes. 2. Die Bürgerschaft ordnet die unverzügliche Aufhebung der Organisationsverfügung Nr. 55/2012 durch den Oberbürgermeister an. 3. Die Bürgerschaft beauftragt die Präsidentin, das Gespräch mit dem Oberbürgermeister zur Umsetzung der Beschlüsse zu Punkt 1 und 2 zu führen.
4. Die Bürgerschaft beauftragt ihre Präsidentin, die Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Änderungen zur Geschäftsverteilung, sofern sie ganze Ämter betreffen, der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 19:20 Uhr) | ||||||