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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 01.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2018 sowie vom 18.10.2018
2018/FiA/149  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
2018/AN/4078  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

  1. Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräußert, sondern in Erbbaurecht vergeben.
  2. Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.
  3. Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

4.  Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle

     eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in

      begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet

      werden.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 17.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

- in den Finanzausschuss, den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, den Bau- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Liegenschafts- und Vergabeausschuss überwiesen
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

   
    GREMIUM: Liegenschafts- und Vergabeausschuss     DATUM: Do, 18.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus     DATUM: Mi, 24.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

1.Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräußert, sondern in Erbbaurecht vergeben.

2.Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.

3.Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

4.  Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle

      eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in

      begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet

      werden.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2018/AN/4078:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 01.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

1.Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräußert, sondern in Erbbaurecht vergeben.

2.Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.

3.Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

4.  Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle

      eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in

      begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet

      werden.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 06.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

1.Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräußert, sondern in Erbbaurecht vergeben.

2.Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.

3.Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

4.  Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle

      eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in

      begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet

      werden.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 08.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 14.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräert, sondern in Erbbaurecht vergeben.

 

2. Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.
 

3. r die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.
 

4. Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet werden.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4078-06 A) (s. TOP 8.2.5)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss Nr. 2018/AN/4078:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden im Falle ihrer Verwertung, soweit rechtlich zulässig, ab 2020 nicht mehr veräert, sondern in Erbbaurecht vergeben.
 

2. Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Konzeptausschreibung.

Ausnahmen sind mit Beschluss des Hauptausschusses zulässig.

 

3. Der Erbbauzins ist vertraglich so zu gestalten, dass der Erbbauberechtigte finanziell nicht schlechter gestellt wird als ein etwaiger Grundstückskäufer.
Dabei ist der Erbbauzins nach Art der Nutzung des Grundstückes so zu staffeln, dass Anreize für zusätzliche Wohnbebauung geschaffen werden
(z. B. 1,5 % für Wohnbebauung und 2,5 % für Gewerbeflächen).

 

4. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle eines Verkaufes werden grundsätzlich erteilt, wenn es sich um Arrondierungsflächen zu bestehendem Grundstückseigentum, Vorgartengrundstücke oder Grundstückstausch handelt.

Weitere begründete Ausnahmen sind mit Beschluss des Hauptausschusses zulässig.

 

5. Das Verfahren wird von einem laufenden Monitoring begleitet.
Nach 5 Jahren ist das Monitoring in Form einer Informationsvorlage auszuwerten.

 

   
    GREMIUM: Liegenschafts- und Vergabeausschuss     DATUM: Do, 15.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
Ö 4.1.1  
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
2018/AN/4078-01 (ÄA)  
Ö 4.1.2     Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
2018/AN/4078-03 (SN)  
Ö 4.1.3  
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR) Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
2018/AN/4078-04 (ÄA)  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 in dem Produktkonto 12208.54190028/74190028 - Zuschüsse an Verbände und Vereine - Likedeeler in Höhe von 60.000 EUR brutto
2018/BV/3875  
Ö 5.2  
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3951  
Ö 5.3  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS)
2018/BV/3969  
Ö 5.4  
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
2018/BV/3983  
Ö 5.5  
Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 62, Finanzhaushalt 2018, Investitionsmaßnahme 6211402999900499 - Flächenmanagement in Höhe von 3.090.150 EUR
2018/BV/4050  
Ö 5.6  
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und- Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" einschließlich des Stellenplanes.
2018/BV/4065  
Ö 5.7  
Theaterneubau zeitnah realisieren - Grundsatzbeschluss
2018/BV/4093  
Ö 5.8  
Änderung des Beschlusses 2018/BV/3840 vom 05.09.2018 zum Eigentumsübergang des ehemaligen Ausrüstungskranes "Möwe" an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/4111  
Ö 6     Verschiedenes    
Ö 7     Schließen der Sitzung    
N 8     (nichtöffentlich)      
N 8.1     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)