Ortsbeirat Stadtmitte (14) - 15.11.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
- Gremium:
- Ortsbeirat Stadtmitte (14)
- Datum:
- Mi., 15.11.2017
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (19:00 - 21:45 Uhr) | ||||||
ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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Information des Ortsamtes
WortprotokollFrau Bornstein verliest eine Antwort der Verwaltung zur Thematik „Ablöse und Umsetzung von Spielplätzen für Kleinkinder im Rahmen von Bauanträgen. - Verfahrensweise bei Antrag auf Abweichung oder Befreiung von der Spielplatzsatzung - Einrichtung eines städtischen Ablösefonds nicht möglich (Korruptionsverdacht naheliegend) - Bauamt kann im Fall eines nicht ausreichenden Nachweises von Kleinkindspielflächen eine „Abweichungsgebühr“ vom Bauherrn fordern (Baugebührenverordnung) - Gebühr richtet sich nach Höhe des durchschnittlichen Herstellungspreises - Gesetzgeber sieht Ablösemöglichkeit in der Landesbauordnung nicht vor
Der Ortsbeirat kritisiert den Umfang der Antwortschreiben der Verwaltung. Er fordert klare Kernaussagen. | ||||||