Bürgerschaft - 05.03.2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.03.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:05 - 20:35 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Zurückgezogene Angelegenheiten:
- beim TOP 9 - zur Wasserver- und Abwasserentsorgung -:
● Antrag Nr. 2013/AN/4574 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zum Bürgerentscheid zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Hansestadt Rostock
Zurückgestellte Angelegenheiten:
- weiterhin zurückgestellt sind:
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
● Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
● Antrag Nr. 2013/AN/4908 von Susann Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Grundsätzen zur Gestaltung der Wallanlagen
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines
● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
Weitere Hinweise:
- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 14
- die ursprünglich „nichtöffentlich“ verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5191 zur zukünftigen Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock wurde nach eingehender Prüfung eine öffentliche Beschlussvorlage
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:
- zum TOP 10 - Anträge - des öffentlichen Teils: ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5387
Frau Kröger nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5387 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).
● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5394
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5394.
● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5406
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5406.
Geschäftsordnungsanträge:
Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/5345 von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion) zur Einstellung des B-Plan Verfahrens Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“, damit auch die entsprechenden Gremien Kenntnis von der Angelegenheit erhalten. Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch ihn (für die CDU-Fraktion) gestellten nichtöffentlichen Anfrage einer Fraktion Nr. 2014/AF/5359 zur Vergabe notarieller Beurkundungsaufträge durch die Hansestadt Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 2. April 2014, um das in der Stellungnahme Nr. 2014/AF/5359-01 (SN) der Verwaltung angekündigte Ergebnis einer fachbereichsübergreifenden Auswertung noch abzuwarten.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich der Oberwarnow zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und Bahndamm Rostock – Stralsund, weil am 11. März 2014 ein Termin mit den Betroffenen dazu angedacht ist.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. März 2014 in veränderter Form.
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