Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - 23.04.2013
Grunddaten
- Datum:
- Di., 23.04.2013
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
- Ort:
- Fährstraße 25, 18147 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |||||||||||||||||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:25 Uhr) | |||||||||||||||||||||
Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Wortprotokoll1. Frau Bruhn: · Scherben auf dem Spielplatz im Mönnichpark · Nachfrage, ob noch eine Pflegevereinbarung mit Anwohnern besteht Festlegung: Weiterleitung des Hinweises durch das Ortsamt an das Amt für Stadtgrün 2. Herr Mieske: · Zunehmender LKW-Verkehr in der Fährstraße/Erschütterungen führt lt. Aussagen von Anwohnern zu Schäden an den Fassaden · Nachfrage betr. Möglichkeiten den LKW-Durchgangsverkehr zu unterbinden Herr Westphal: - Nachfrage, ob dies wirklich so gewollt sein würde; wie soll man den Durchgangsverkehr vom Anliegerverkehr trennen und wer könnte dies prüfen - der Ausbau der Fährstraße erfolgte vor Jahren für eine bestimmte Tonnagezulässigkeit Herr Massenthe: - Thematik ist problematisch und fast aussichtslos hier einen Nachweis zu führen, welche LKW Schäden an den Häusern verursachen Vorschlag: Schäden dokumentieren
3. Frau Schwartz (Bürgerin): · Herabfallender Putz am Archiv-Gebäude im Kapitänsring · Unsauberes Umfeld am Gebäude · Ungesicherte offene Metallbehälter im Außenbereich Gefahr für spielende Kinder Festlegung: Hinweisweiterleitung an den Eigentümer durch das Ortsamt
4. Frau Schwartz: · Hinweis auf unsaubere Grünflächen und Parktaschen Wohngebiet besonders Anker- und Kapitänsring Festlegung: Hinweisweiterleitung an WIRO bzw. Amt für Stadtgrün · Maschinelle Reinigung/Winterdienst sollte auf weitere Straßen erweitert werden insbesondere Kapitänsring Hinweis des Ortsamtes: sollte dies von der großen Mehrheit der Anwohnern gewünscht sein, kann das Ortsamt den Hinweis zur Erweiterung des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung zur Veränderung der Reinigungsklassen an das Umweltamt weiterleiten; Bürgerin sollte dies mit den Anwohnern abstimmen
5. Herr Abels (Bürger; Kioskbetreiber): · Kündigung des Pachtvertrages durch die Stadtverwaltung; z. B.: Kiosk passt nichts ins Stadtbild · Vorherige Auflagen, wie Toiletten, wurden erfüllt · Hält Ordnung und Sauberkeit in der Umgebung und erfüllt seine Winterdienstpflichten umfangreich · Nachfrage, wie die Gehlsdorfer dies sehen Herr Massenthe: - Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Liegenschaftsamt - Bestehende Probleme werden beseitigt - Viele Gehlsdorfer finden den Standort gut - Besonderer Anlaufpunkt für Patienten der Klinik und Bewohner des Michaelshofes sowie sozial Schwache, die sich keinen Gaststätten besuch leisten können - In den vergangenen Jahren keine Auffälligkeiten Herr Westphal: - im Ortsamt gab es über den Kiosk nie Beschwerden, dies ist ein sensibler aber auch öffentlicher Bereich Bürger: Kiosk gehört ganz einfach zu Gehlsdorf Frau Bruhn: in Gehlsdorf gibt es keine Gastronomie mehr, der Kiosk muss erhalten bleiben Herr Mieske: der OBR sollte den Betreiber mit einem Schreiben an das Fachamt unterstützen
Beschluss: Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost setzt sich für den Erhalt des Kioskes in der Gehlsheimer Straße ein und unterstützt den Kioskbetreiber hinsichtlich des Erhaltes seines Pachtvertrages mit einem Schreiben an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
6. Herr Habedank, (Bürger aus Nienhagen) stellt sich vor und legt ausführlich sein Anliegen dar: · Empört über Schreiben vom Tief- und Hafenbauamt zur Beräumung der Steine am Fahrbahnrand auf der Grünfläche vor seinem Grundstück; nicht einverstanden mit Verfahrensweise · Beschilderung in den Straßen zum Parkverbot notwendig · Hinweis Riss in der Fahrbahn An der Försterei fordert sofortige Reparatur, diese kostet wenig, Spätere Reparatur erhöht die Kosten · Telefongespräch mit Herrn Kersten, Tief- und Hafenbauamt · Möchte Auskünfte, wer wann wo wegen der Steine zu Schaden gekommen ist und wer dies angezeigt hat · Wurde in einen Telefongespräch vom der Mitarbeiterin des Ortsamtes auf den diesbezüglichen Datenschutz verwiesen und erhielt keine Auskunft hierzu · Wendet sich an den OBR, da dieser die Sache angezeigt hat · Die Sache widerspricht seinem Demokratieverständnis hier will jemand Krieg mit uns · Pflegt die Grünfläche seit Jahren kostenlos jetzt wird eine Pflegevereinbarung angeboten - lässt sich nicht erpressen · Mahd durch Stadt soll nach Satzung erfolgen 1 bis 4 x im Jahr dies ist lächerlich
Herr Massenthe: hat sich die Straße angesehen vor der OBR-Sitzung - Nachfrage nach Grundstücksgrenze (Herr Habedank erklärt, dass er seine Grundstücksgrenze kennt und die Grünfläche nicht dazu gehört) - Kennt die Thematik mit Steinen vor dem Grundstück aus eigener Erfahrung und musste auch von den diesbezüglichen Gesetzlichkeiten hier Kenntnis nehmen - Die Anwohner der Max-Garthe-Straße haben die gleiche Problematik und mussten schon vielfach erkennen, dass ihre Auffassung, dass der grüne Randstreifen nicht als Eigentum betrachtet werden kann - Fahrzeuge insbesondere LKW und Busse haben in den engen Straßen Probleme auszuweichen, wenn Steine und Hindernisse am Fahrbahnrand liegen
Herr Westphal: - alle Grundstückseigentümer, wo Steine am Fahrbahnrand liegen wurden durch das Tief- und Hafenbauamt angeschrieben - verlesen des § 25 des Straßen- und Wegegesetzes M-V dies ist die gesetzliche Grundlage - die Stadt hat hier wenig Ermessen, bei Zuwiderhandel ist die Stadt verpflichtet tätig zu werden - Zuständig ist das Tief- und Hafenbauamt - Im Ortsamt wurde die Beschwerde aufgenommen - Hier handelt es sich nicht um Krieg mit den Anwohnern sondern um eine eindeutige Rechtslage - Der telefonische Hinweis über den Straßenschaden wurde noch am Freitag umgehend an die Straßenaufsicht per Mail durch die Mitarbeiterin des Ortsamtes weitergeleitet
Herr Massenthe: - das Tief- und Hafenbauamt schiebt einen Reparaturbedarf von 4 Jahren vor sich her; dieser Winter wird dies noch verstärken - gut wäre sicherlich eine sofortige Reparatur, die Rang und Reihenfolge prüft das Tief- und Hafenbauamt - der Ortsbeirat kann hier nichts erreichen
Herr Mieske: Vorschlag Sondernutzungsantrag für die Fläche vor dem Grundstück stellen Herr Morgenstern: - Steine vor den Grundstücken prägen den dörflichen Charakter der Stadtdörfer
Herr Westphal: - das Tief- und Hafenbauamt erstellt eine Planung zu Ausweichtaschen in der Max-Garthe-Straße, die dann auch im OBR vorgestellt wird - Weitere Beschilderungen für den ruhenden Verkehr stellen kaum eine Lösung dar
Herr Massenthe - Vorschlag und Festlegung: Herr Morgenstern wird sich im Auftrag des Ortsbeirates mit der Angelegenheit befassen und die Örtlichkeit in Augenschein nehmen
7. Bürger: · Der Kreuzungsbereich Toitenwinkler Weg /Schulstraße ist sehr unübersichtlich und stellt eine Verkehrsgefährdung dar · Das Tempo 30 Schild und das Tonnagebegrenzungsschild sind kaum einsehbar · Fehlende Beleuchtung im gesamten Toitenwinkler Weg · Vorschlag: ändern in Verkehrsberuhigter Bereich · Neues Teilstück des Gehweges ist nur beim Jens Markt
Herr Westphal: - die Problematik ist weitgehend im Tief- und Hafenbauamt bekannt und auch Bestandteil der Problemsammlung des Ortsbeirates zur Verkehrskonferenz - Hinweis Beschilderung wird durch das Ortsamt an die Verkehrsbehörde weitergeleitet
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