Antrag - 0968/04-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0968/04-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90, FDP, PDS

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

13.12.2004

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

26.01.2005 16:00

gez. Eschenburg

Präsident

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Bau- und Planungsausschuss

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

21.12.2004 17:00

21.12.2004 17:00

 

 

11.01.2005 17:00

 

Gegenstand

 

Gesamtverkehrskonzept S1 - Doberaner Platz - Verbindungsstraße

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Umsetzung des Straßenbauvorhabens "Gesamtverkehrskonzept S1 - Doberaner Platz - Verbindungsstraße",  folgende Kriterien einzuhalten:

 

1. Der Bürgerschaft sind die Konzepte der baulichen Maßnahmen, der Finanzbedarf, das Verkehrskonzept mit Umleitungen je nach Baufortschritten, Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Ruhenden Verkehr im Januar 2005 zur Kenntnis zu geben. Dabei sind die Aussagen der Beratung mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse vom 22.11.2004 zu Grunde zu legen.

 

2. Es ist zu sichern, dass die Umsetzung aller drei Verkehrsbaumaßnahmen durch eine gemeinsame Projektsteuerung koordiniert wird.

 

3. Der Projektsteuerer wird beauftragt, die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zu koordinieren und frühzeitig Probleme gegenüber der Stadtverwaltung zu signalisieren.

 

4. Die laufende Information der Betroffenen ist während des gesamten Bauablaufs von der RSAG, der RGS und der Verwaltung in einer Anlaufstelle zu sichern.

 

5.  Zur Sicherung einer ununterbrochenen störungsfreien Realisierung des Gesamtvorhabens ist für die Folgejahre der Finanzbedarf im Haushalt als Verpflichtungsermächtigung auszuweisen.

 

6. Die durchgehende Befahrbarkeit im Kreuzungsbereich Beim Grünen Tor (Bussebart) zur B 105 ist während des gesamten Bauablaufes zu sichern. Alle Veranstaltungen, einschließlich Pfingstmarkt, Weihnachtsmarkt etc. dürfen nicht zu Einschränkungen des Verkehrsraumes führen.

 

7. Der Bürgerschaft sind alle Verkehrsbauvorhaben aufzuzeigen, auch im weiteren Umfeld, die kurzzeitig und langfristig Einfluss auf die Baudurchführung haben. 2005 sind die baulichen Voraussetzungen zur Sicherung der Umleitungsvekehre zu schaffen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

Begründung

 

 

Das Vorhaben ist Bestandteil des von der Bürgerschaft beschlossenen Gasamtverkehrskonzeptes von 1998 bzw. der Beschlüsse von 1993 zur Straßenbahnnetzerweiterung.
Während der Umgestaltung sind die Wirtschafts- und Individualverkehre nicht mehr als zwingend erforderlich zu behindern.

Die parallele Umsetzung der „Verkehrsberuhigung Doberaner Platz“, die „Straßenbahnnetzerweiterung vom Südring zum Schröderplatz“ und die „Verbindungsstraße vom  Schröderplatz zum Warnowufer“ sind als Einheit zu betrachten.

Sie stellen besondere Anforderungen an alle Beteiligten, sie sind ein wesentlicher Eingriff und bedürfen der laufenden  Information den Ortsbeiräte, der Betroffenen und der Bürgerschaft, wobei die Interessenvertreter der Wirtschaft einzubeziehen sind. Das Vorhaben stellt besondere Anforderungen an die Verwaltung zur finanziellen Sicherstellung und damit für den kürzestmöglichen Bauablauf.

 

 

 

 

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Fraktion der CDU                                                    Fraktion der PDS

 

 

 

 

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Fraktion der SPD                                                    Fraktion Bündnis 90

 

 

 

 

.................................................                                

Fraktion der FDP                                                                                      

 

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Beschlüsse

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21.12.2004 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.12.2004 - Bau- und Planungsausschuss

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11.01.2005 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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26.01.2005 - Bürgerschaft