Beschlussvorlage - 0952/04-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2004 in Höhe von 121.272,00 EUR für die Finanzierung zum Nachtrag des Bauvorhabens Erschließung Gewerbegebiet Schmarler Damm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.12.2004
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
|
|
|
|
09.12.2004
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
|
|
|
|
14.12.2004
|
HANSESTADT ROSTOCK
|
Nummer |
|
|
|
DER OBERBÜRGERMEISTER |
|||
|
Amt |
|||
|
|
|||
|
Beschlussvorschriften |
Datum |
||
|
§
52 Kommunalverfassung M-V vom 13.01.1998 § 5 Abs. 3 Hauptsatzung Rostock |
|||
|
Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
|
|
|
|||
|
Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
|
|
|
|||
|
Gegenstand |
beteiligt |
||
|
|
|||
|
bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
|
|
|
|
|
Beschlussvorschlag |
|
Die
Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 121.272,00
EUR wird für die HHST 02.7940.94500002
erteilt. Die
Mehrausgaben werden gedeckt durch: 02.7940.36100014 Zuweisung vom Land HHST
02.7940.94500002 92.200,00 EUR 02.7940.36700003 Zuweisung von übrigen
Bereichen 25.000,00
EUR 02.6300.94100010 Sanierung und Erweiterung
von Löschwasserleitungen 4.072,00 EUR |
Begründung
|
Haushaltsstelle |
|
|
|
|
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
|
|
Erschließung Gewerbegebiet
Schmarler Damm |
|
|
|
|
1. Berechnung
der Gesamtausgaben
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
0,00 |
|
bisherige
genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
|
|
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
|
echte Deckungsfähigkeit |
|
|
|
neu
beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto) |
+ |
|
Summe
der voraussichtlichen Gesamtausgabe |
= |
a) Zur Unabweisbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe:
Das
Vorhaben war mit dem Verwendungsnachweis vom 02.12.2003 bereits abgeschlossen.
Durch das Tiefbauamt und die Eurawasser wurde im Nachhinein die Forderung zur
Realisierung des Ringschlusses der Trinkwasserleitung aufgemacht. Aufgrund
dieser Forderung wurde ein Nachtrag auf Zuwendung an das Wirtschaftsministerium
M-V gestellt, welcher mit den Änderungsbescheiden vom 30.03.2004 bzw.
28.04.2004 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe bis zu
92.200,00 € bewilligt wurde.
b) zur Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe:
Die Antragstellung für den
Nachtrag dieser Maßnahme und Bereitstellung der Mittel durch Änderungsbescheid
durch das Wirtschaftsministerium erfolgten erst nach der Haushaltsdurchführung,
sodass zum Zeitpunkt der Planung der Mehrbedarf nicht bekannt war.
2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
|
02.6300.94100010 |
Sanierung und Erweiterung
von Löschwasserleitungen |
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz
und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
316.567,95 |
|
bisher
bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen |
./. |
0,00 |
|
bereits
angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle |
./. |
38.720,80 |
|
noch
zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr |
= |
277.847,15 |
|
als
Deckungsquelle eingesetzt |
|
4.072,00 |
Begründung der Minderausgaben
Bei der Erschließung des Gewerbegebietes Schmarler Damm wird ein
Ringanschluss der Trinkwasserleitung hergestellt. Hierbei handelt es sich um
eine Löschwasser führende Trinkwasserleitung. Die noch fehlenden Mittel in Höhe
von 4.072,00 EUR werden in diesem Haushaltsjahr im Tief-und Hafenbauamt nicht
mehr benötigt und können als Deckung für o.g. Erschließungsmaßnahme eingesetzt
werden.
3. Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
|
02.7940.36100014 |
Zuweisungen vom Land HHST
02.7940.94500002 |
|
Haushaltsansatz |
|
|
|
bisher
zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
|
|
Mehreinnahmen |
= |
|
|
davon
bisher bereitgestellt durch: -
Zweckbindung |
./. |
|
|
-
über-/außerplanmäßige
Ausgaben |
./. |
|
|
zur
Verfügung stehende Mehreinnahmen |
= |
|
|
als
Deckungsquelle eingesetzt |
|
Begründung
der Mehreinnahmen
Änderungsbescheide des
LFI für die Aktennummer LFI 52 635 0131 Projektnummer 31 13 08 64.
4. Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
|
02.7940.36700003 |
Zuweisung von übrigen
Bereichen HHST 02.7940.94500002 |
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz |
|
0,00 |
|
bisher
zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
25.000,00 |
|
Mehreinnahmen |
= |
25.000,00 |
|
davon
bisher bereitgestellt durch: -
Zweckbindung |
./. |
0,00 |
|
-
über-/außerplanmäßige
Ausgaben |
./. |
0,00 |
|
zur
Verfügung stehende Mehreinnahmen |
= |
25.000,00 |
|
als
Deckungsquelle eingesetzt |
|
25.000,00 |
Begründung
der Mehreinnahmen
Bei Antragstellung an das Wirtschaftsministerium M-V hat die Eurawasser
GmbH die Bereitschaft zur Zahlung in Höhe von 25.000,00 € erklärt.
Ida Schillen
Erste Stellvertreterin des
Oberbürgermeisters
09.12.2004 - Finanzausschuss