Beschlussvorlage - 0949/04-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt 2004 in Höhe von 221.003,08 EUR für zusätzlich bewilligte Städtebauförderungsmittel für das Förderprogramm "Die Soziale Stadt" (SOS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.12.2004
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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09.12.2004
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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14.12.2004
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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keine |
keine |
keine |
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Beschlussvorschlag |
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Die
Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben wird für folgende
Haushaltsstellen erteilt: 02.6150.98500008 - Zuweisung für das Förderprogramm
"Die Soziale Stadt" 221.003,08
EUR Die Mehrausgaben werden gedeckt durch: Minderausgaben bei der HH-Stelle 02.6000.92700006 -
Kommunales Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues 138.527,15 EUR 02.6150.98500005 Wohnumfeldprogramm lt.
Städtebauprogramm
82.475,93 EUR |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Mehrausgaben:
HHST 02.6150.98500008 221.003,08
EUR Deckung: HHST 02.6000.92700006 138.527,15 EUR
02.6150.98500005
82.475,93 EUR |
Begründung
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Haushaltsstelle |
Haushaltsjahr |
Betrag in EUR |
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02.6150.98500008 |
2004 |
221.003,08 |
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Bezeichnung der Haushaltsstelle |
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Zuweisungen für das Förderprogramm „Die Soziale Stadt“ |
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1. Berechnung der Gesamtausgaben
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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1.598.585,49 |
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bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
- |
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unechte Deckungsfähigkeit |
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X echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto) |
+ |
221.003,08 |
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Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe |
= |
1.819.588,57 |
Begründung
der vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Im Rahmen der Städtebauförderung wurden der Hansestadt Rostock zusätzliche Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Die Soziale Stadt“ S 2001, 2002 und 2003 für das WG Schmarl zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um freigewordene Fördermittel anderer Gemeinden, welche durch das MAB M-V umverteilt und vom LFI M-V als einmalige Zuwendung an die HRO mit einer Kassenwirksamkeit 2004 bewilligt worden sind. Die Finanzierung setzt sich zusammen aus einem Anteil Bund/Land in Höhe von 66 2/3 % und einem Anteil Kommune in Höhe vom 33 1/3 %. Mit der Bereitstellung des Eigenanteils der Hansestadt Rostock in Höhe von 221.003,08 EUR und der bewilligten Fördermittel von Bund und Land in Höhe von 442.006,16 EUR erhöht sich die Zuwendung für die Gesamtmaßnahme SOS Schmarl um 663.009,24 EUR.
Die Sanierung und Gestaltung des Schulumfeldes der Integrierten Gesamtschule, der Berufsschule und der Turnhalle im Stadtteil Schmarl, St.-Jantzen-Ring, stellt ein bedeutungsvolles Vorhaben im Rahmen der Durchführung des Programmes „Die Soziale Stadt“ dar. Die Fertigstellung dieser komplexen Maßnahme ist im Zeitraum bis 2008 unter Einsatz von 1,8 Mio. EUR Städtebauförderungsmittel geplant.
Die Gestaltung des Schulumfeldes, welches in 2004 begonnen wurde, sollte bis Jahresende 2005 abgeschlossen, werden und die Sanierung der Turnhalle 2006 – 2008 durchgeführt sein. Durch den Einsatz von zusätzlich für 2004 bereitgestellten Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm „Die Soziale Stadt“ in Höhe von 663.009,24 EUR ist es möglich, die Maßnahmedurchführung so zu beschleunigen, dass die Schulhofgestaltung bereits im I. Quartal 2005 abgeschlossen werden könnte.
Zugleich würden die für 2005 planmäßig vorgesehenen Städtebauförderungsmittel der Schulumfeldgestaltung in Höhe von 600.000,00 EUR freigesetzt werden. Dadurch ist die Möglichkeit geschaffen, diese Mittel für die Sanierung der Turnhalle einzusetzen und somit diese Maßnahme bereits bis Ende des I. Quartals 2006 abzuschließen. Der für die Sanierung der Turnhalle zusätzlich benötigte Eigenanteil in Höhe von 150.000,00 EUR ist Bestandteil des Finanzplanes 2004 – 2008 des Amtes 40.
Die Sporthalle St.-Jantzen-Ring wird sowohl durch den Schulsport als auch durch den Breitensport genutzt. Aufgrund erheblicher baulicher Mängel ist eine Generalsanierung dringend erforderlich.
Durch Fertigstellung des
Gesamtvorhabens im I. Quartal 2006 wird eine qualitative Verbesserung des
sportlich-kulturellen Lebens im Stadtteil erreicht.
unvorhersehbar:
Die Bewilligungsbescheide des Landesförderinstitutes M-V mit Datum vom 27.10.2004 über die Bereitstellung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel in Höhe von insgesamt 663.009,24 EUR im HH-Jahr 2004 für die Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen innerhalb des Förderprogrammes „Die Soziale Stadt“ im Stadtteil Schmarl sind am 03.11.2004 bei der Hansestadt Rostock eingegangen.
2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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02.6000.92700006 |
Kommunales
Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues |
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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55.000,00 / 236.398,14 |
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bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen |
./. |
-/- |
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bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle |
./. |
-/- |
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noch zur Verfügung stehende
Mittel für o. a. Haushaltsjahr |
= |
55.000,00 / 236.398,14 |
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als Deckungsquelle eingesetzt |
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31.954,17
/ 106.572,98 |
Begründung der Minderausgaben
Im Verlaufe des HH-Jahres
2004 sind zwei Investoren auf Grund von Finanzierungsproblemen von ihren
Bauvorhaben zurückgetreten. Die Rolith GmbH realisiert nicht mehr den
geförderten altengerechten Mietwohnungsbau in der Satower Straße und die
Diakonie Rostock das Bauvorhaben in der Feldstraße. Der eingestellte kommunale
Mitfinanzierungsanteil in Höhe von insgesamt 138.527,15 EUR wird nicht mehr
benötigt und könnte zur Deckung des durch die Hansestadt Rostock
bereitzustellenden Komplementäranteiles eingesetzt werden.
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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02.6150.985000005 |
Wohnumfeldverbesserung
lt. Städtebauprogramm |
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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6.216.361,53 |
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bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen |
./. |
- |
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bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle |
./. |
2.890.270,85 |
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noch zur Verfügung stehende
Mittel für o. a. Haushaltsjahr |
= |
3.326.090,68 |
|
als Deckungsquelle eingesetzt |
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82.475,94 |
Begründung der Minderausgaben
Die Prüfung der Verwendungsnachweise für die nachstehenden realisierten Einzelmaßnahmen durch das Landesförderinstitut M-V ergab eine Reduzierung der eingestellten nicht förderfähigen Kosten in Höhe von insgesamt 6.924,70 EUR.
Wohngebiet
Groß Klein
- Quartier 2
. Verkehrsanlage östl. Teil Blockmacherring (TO 18) 4.424,70 EUR
. Verkehrsanlage und Marktfläche westl.Teil
Blockmacherring (TO 25) 2.500,00 EUR
Mit Schreiben vom 28.04.2004 wurde beim MAB M-V ein Antrag zum Einsatz von Mitteln der EU-EFRE für die Einzelmaßnahme „Umgestaltung Kolumbusring“ im Wohngebiet Schmarl in Höhe von 1.268.452,09 EUR gestellt. Der Komplementäranteil für dieses Vorhaben beträgt 443.400,00 EUR und ist Bestandteil des HH-Planes 2004.
Vorbehaltlich der förderrechtlichen Prüfung durch das LFI M-V wurde vom MAB M-V mit Schreiben vom 04.06.2004 die grundsätzliche Förderfähigkeit bestätigt, aber eine Kürzung der Zuwendung in Aussicht gestellt.
Da der endgültige Zuwendungsbescheid vom LFI M-V noch nicht vorliegt, könnten 75.551,24 EUR für die Deckung des durch die Hansestadt Rostock bereitzustellenden Komplementäranteils bereitgestellt werden.
In Vertretung
Ida Schillen
09.12.2004 - Finanzausschuss