Antrag - 0927/04-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Sofortmaßnahmen gegen die Auswirkungen von Hartz IV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.12.2004
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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01.12.2004
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15.12.2004
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15.12.2004
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Beschlussvorschlag |
1. Die Stadt Rostock erklärt hiermit ihren Verzicht auf jegliche Zwangsumzüge von ALG II- Empfängern, ungeachtet ihrer Wohnungsgröße und der Mietkosten. 2. Die
Stadt Rostock übernimmt die vollen Heiz-, Warmwasser- und Stromkosten sowie
die Grundgebühr für einen Telefonanschluss der ALG II-Empfänger. 3. Die
Stadt Rostock übernimmt die Kosten für die Krankenversicherung für die
Menschen, die aus dem Leistungsspektrum von ALG II rausfallen, nicht
familienversichert und demnach nicht mehr krankenversichert sind. 4. Die
Stadt Rostock weist alle städtischen Einrichtungen an, keine sogenannten
"1-EUR- 5. Die
Stadt Rostock fordert die ARGE auf, keine ALG II-Empfänger anzuweisen, einen
sogenannten "1-EUR oder 2-EUR-Job" anzunehmen. 6. Die Stadt Rostock legt ein Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen qualifizierten und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst auf. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
1. Die Wohnung als Lebensmittelpunkt trägt entscheidend
zur Lebensqualität bei. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen aus ihrer Wohnung
und dem anvertrauten Umfeld herausgerissen werden. Trotz
Beschwichtigungsversuchen der Politiker, dass Zwangsumzüge nicht auf der
Tagesordnung stehen würden, rechnen die Mietervereine damit, dass als Folge von
Hartz IV bundesweit einige hunderttausend Menschen umziehen müssen, bzw. die
bisherige Miete nicht mehr bezahlen können. Umso wichtiger ist ein klarer Beschluss
der Rostocker Bürgerschaft.
2. Immer wieder wird die Übernahme von Nebenkosten in
„angemessener Höhe“zugesichert. Doch wer legt diese Höhe fest? Wie
oft darf ein Kind dann künftig baden? Wie warm darf es zu Hause sein? Es ist
unverschämt, wenn eine staatlich verordnete pauschale Obergrenze den Menschen
vorschreibt, wie sie zu leben haben.
Deshalb ist die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten nötig!
Weiterhin gehört ein Telefonanschluss zu einem wichtigen Bestandteil in einer
so kommunikationsorientierten Gesellschaft wie der unseren.
3. Alle Menschen brauchen eine vernünftige
Krankenversicherung. Die Menschen, die laut staatlicher Definition aus dem
Leistungsspektrum des ALG II herausfallen und kein eigenes ALG II
erhalten, müssen sich zusätzlich noch extra in der Krankenversicherung
absichern. Eine weitere finanzielle Belastung, die nicht im Sinne der Menschen
ist.
4. bis 6. Die sogenannten „1-EUR- oder
2-EUR-Jobs“ sind komplett abzulehnen. Sie bieten den Betroffenen keine Möglichkeit,
in einer qualifizierten Position ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie
stellen eine Gefahr für jeden Noch-Beschäftigten dar. Die Stadt Rostock muss im
Sinne der Beschäftigten und Erwerbslosen alles Mögliche unternehmen, dass diese
Billigjobs keine Chance haben. Dazu gehört, dass der geplante Stellenabbau bis
zum Jahr 2010 in der Stadtverwaltung gestoppt wird.
Christine Lehnert