Antrag - 0927/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0927/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag) Neuer Markt   1  18055 Rostock		16.11.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.12.2004 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Sofortmaßnahmen gegen die Auswirkungen von Hartz IV

 

Beschlussvorschlag

Hartz IV ist trotz massiver Proteste ab Januar Wirklichkeit. Diese Sofortmaßnahmen sollen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV in Rostock verhindern:   1. Die Stadt Rostock erklärt hiermit ihren Verzicht auf jegliche Zwangsumzüge von ALG II- Empfängern, ungeachtet ihrer Wohnungsgröße und der Mietkosten.   2. Die Stadt Rostock übernimmt die vollen Heiz-, Warmwasser- und Stromkosten sowie die Grundgebühr für einen Telefonanschluss der ALG II-Empfänger.   3. Die Stadt Rostock übernimmt die Kosten für die Krankenversicherung für die Menschen, die aus dem Leistungsspektrum von ALG II rausfallen, nicht familienversichert und demnach nicht mehr krankenversichert sind.   4. Die Stadt Rostock weist alle städtischen Einrichtungen an, keine sogenannten "1-EUR- oder 2-EUR-Jobs" anzubieten. Sie blockiert in allen Betrieben mit städtischer Beteiligung die Einführung dieser Billigjobs. Sie fordert die Freien Träger auf, keine sogenannten "1-EUR- oder 2-EUR-Jobs" anzubieten. Freie Träger erhalten keine über die Pflichtleistungen hinausgehende städtische Förderung mehr, wenn sie diese Billigjobs einführen.   5. Die Stadt Rostock fordert die ARGE auf, keine ALG II-Empfänger anzuweisen, einen sogenannten "1-EUR oder 2-EUR-Job" anzunehmen.   6. Die Stadt Rostock legt ein Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen qualifizierten und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst auf.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

1.      Die Wohnung als Lebensmittelpunkt trägt entscheidend zur Lebensqualität bei. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen aus ihrer Wohnung und dem anvertrauten Umfeld herausgerissen werden. Trotz Beschwichtigungsversuchen der Politiker, dass Zwangsumzüge nicht auf der Tagesordnung stehen würden, rechnen die Mietervereine damit, dass als Folge von Hartz IV bundesweit einige hunderttausend Menschen umziehen müssen, bzw. die bisherige Miete nicht mehr bezahlen können. Umso wichtiger ist ein klarer Beschluss der Rostocker Bürgerschaft.

 

2.      Immer wieder wird die Übernahme von Nebenkosten in „angemessener Höhe“zugesichert. Doch wer legt diese Höhe fest? Wie oft darf ein Kind dann künftig baden? Wie warm darf es zu Hause sein? Es ist unverschämt, wenn eine staatlich verordnete pauschale Obergrenze den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben.  Deshalb ist die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten nötig! Weiterhin gehört ein Telefonanschluss zu einem wichtigen Bestandteil in einer so kommunikationsorientierten Gesellschaft wie der unseren.

3.      Alle Menschen brauchen eine vernünftige Krankenversicherung. Die Menschen, die laut staat­licher Definition aus dem Leistungsspektrum des ALG II herausfallen und kein eigenes ALG II erhalten, müssen sich zusätzlich noch extra in der Krankenversicherung absichern. Eine weitere finanzielle Belastung, die nicht im Sinne der Menschen ist.

 

4.      bis 6. Die sogenannten „1-EUR- oder 2-EUR-Jobs“ sind komplett abzulehnen. Sie bieten den Betroffenen keine Möglichkeit, in einer qualifizierten Position ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie stellen eine Gefahr für jeden Noch-Beschäftigten dar. Die Stadt Rostock muss im Sinne der Beschäftigten und Erwerbslosen alles Mögliche unternehmen, dass diese Billigjobs keine Chance haben. Dazu gehört, dass der geplante Stellenabbau bis zum Jahr 2010 in der Stadtverwaltung gestoppt wird.

 

 

 

 

 Christine Lehnert