Beschlussvorlage - 0921/04-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2004 im
Teilbudget 01.5451 - Bewirtschaftungsausgaben Schulen 355.000,00 EUR
Teilbudget 01.5450 - Bewirtschaftungsausgaben Zentrale 37.300,00 EUR
Teilbudget 01.5453 - Bewirtschaftungsausgaben Brandschutz 60.800,00 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.12.2004
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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09.12.2004
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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14.12.2004
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 5 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
Federführend |
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Gegenstand |
Beteiligt |
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Bewilligung
überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2004 im Teilbudget 01.5451 - Bewirtschaftungsausgaben
Schulen
355.000,00 EUR Teilbudget 01.5450 - Bewirtschaftungsausgaben
Zentrale 37.300,00 EUR Teilbudget 01.5453 - Bewirtschaftungsausgaben
Brandschutz 60.800,00 EUR |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
Aufzuhebende
Beschlüsse |
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Keine |
Keine |
Keine |
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Beschlussvorschlag 1. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für das Teilbudget 01.5451 - Bewirtschaftungsausgaben Schulen - in Höhe von 355.000,00 EUR erteilt. Damit ändern sich die Haushaltsansätze für folgende Haushaltsstellen um: 01.2100.5411 - Fernwärme Schulsporthallen 27.000,00 EUR 01.2100.5450 - Wasser/Abwasser Schulsporthallen 8.900,00 EUR 01.2100.5451- Elektroenergie Grundschulen 7.800,00 EUR 01.2200.5411- Fernwärme Grundschulen 38.200,00 EUR 01.2200.5450 - Wasser/Abwasser Realschulen 16.300,00 EUR 01.2200.5451 - Wasser/Abwasser Realschulen 6.300,00 EUR 01.2300.5451 - Elektroenergie 11.800,00 EUR 01.2400.5411 - Fernwärme Berufliche Schulen 27.500,00 EUR 01.2400.5450 - Wasser/Abwasser Berufliche Schulen 40.600,00 EUR 01.2400.5451 - Elektroenergie 24.200,00 EUR 01.2700.5411 - Fernwärme Sonderpädagogische Schulen 31.900,00 EUR 01.2700.5450 - Wasser/Abwasser Sonderpädagogische Schulen 13.200,00 EUR 01.2700.5451 - Elektroenergie 9.800,00 EUR 01.2800.5411 - Fernwärme Gesamtschulen 17.100,00 EUR 01.2800.5450 - Wasser/Abwasser Gesamtschulen 11.300,00 EUR
Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben des Teilbudget´s
01.5620.5451 - Elektroenergie 33.000,00 EUR 01.2001.5411 - Fernwärme 10.000,00 EUR 01.5610.5411 - Fernwärme 120.000,00 EUR
Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinahmen des Teilbudget´s 01.7911 Hafenwirtschaft 2. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für das Teilbudget 01.5450 - Bewirtschaftungsausgaben Zentrale - in Höhe von 37.300,00 EUR erteilt. Damit ändern sich die Haushaltsansätze für folgende Haushaltsstelle um: 01.0200.5411 - Fernwärme Einrichtungen des Hauptamtes 37.300,00 EUR
Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen der Teilbudget´s 01.6010 Hochbauamt und 01.7911 Hafenwirtschaft
01.6010.1581 Planungs- und Bauleistungskosten 35.000,00 EUR 01.7911.1653 Einnahmen und Umlagen laufendes Jahr 2.300,00 EUR 3. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für das Teilbudget 01.5453 - Bewirtschaftungsausgaben Brandschutz - erteilt. Damit ändern sich die Haushaltsansätze für folgende Haushaltsstellen um: 01.1300.5411 - Fernwärme Einrichtungen des Brandschutzamtes 45.000,00 EUR 01.1300.5450 - Wasser/Abwasser Einrichtungen des Brandschutzamtes 8.500,00 EUR 01.1300.5451 - Elektroenergie Einrichtungen des Brandschutzamtes 7.300,00 EUR
Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen des Teilbudget´s 01.7911 Hafenwirtschaft 01.7911.1653 Einnahmen und Umlagen laufendes Jahr 19.800,00 EUR 01.7911.1616 Erstattung Körperschaftssteuer/
Gewerbesteuer 41.000,00 EUR |
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Beründung: Erläuterung zum Beschlußpunkt 1 Teilbudget 01.5451 - Bewirtschaftungsausgaben Schulen a) Unabweisbarkeit der
vorgesehenen Maßnahme
Die Ausgaben für die Bewirtschaftungsausgaben der Schulen sind funktionell begründet und an bestehenden Lieferverträgen der Versorgungsunternehmen gebunden. Zur Realisierung der Zahlungsverpflichtungen ist eine Erhöhung des Teilbudget 01.5451 – Bewirtschaftungsausgaben Schulen - um 355.000,00 EUR erforderlich.
Die Ursachen für die Mehrausgaben liegen insbesondere bei den Aufwendungen für: - Raumwärmeerzeugung auf der Basis von Fernwärme und Erdgas Anstieg der Heizzeiten mit zunehmenden Rückgang der durchschnittlichen Außentemperatur (durchschnittlicher Temperaturrückgang zum Vorjahr um 1,2°C gleich 7,2 % Raumwärmeenergiemehrverbrauch) - Tarif- und Preisveränderungen in Form von Preiserhöhungen, der damit verbundene Kostenanstieg aus dem Haushaltsjahr 2003, begründet durch Tariferhöhungen, konnten auf Grund des bereits erstellten Haushaltsjahres 2004 nicht mehr berücksichtigt werden, - Wegfall von Einnahmen durch die Eigenbewirtschaftung des Einnahmehaushaltes von vor- verauslagten Bewirtschaftungskosten durch das Amt für Wirtschaftsförderung (ges. Hafenbereich) b) Unvorhersehbarkeit der
vorgesehenen Maßnahmen Bei der Erarbeitung der Haushaltsansätze für das Jahr 2004 im Juli 2003 waren die Ursachen der Mehrausgaben nicht in ihrer ganzen Größe absehbar. Gebührenerhöhungen und Preisveränderungen konnten im Rahmen der Haushaltsvorgaben nur zum Teil berücksichtigt werden. c) Nachweis der Deckung
im Teilbudget 01.5452 Bewirtschaftungsausgaben Sport -in EUR-
Einnahmen 150.100,00 24.563,66 - 125.536.34 Ausgaben 1.951.500,00 1.499.875,66 451.624,34 Zuschuss/Überschuss 1.801.400,00 1.475.312,00 326.088,00
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d) Nachweis der
Deckung durch Minderausgaben
Haushaltsstelle
Betrag in EUR
01.5620.5451 - Elektroenergie Sporthallenkomplexe 163.000,00 EUR
01.2001.5411 - Fernwärme
01.5610.5411
- Fernwärme
Bezeichnung der
Haushaltsstelle
01.5452 – Bewirtschaftungsausgaben Sport
Begründung der Minderausgaben:
Die Minderausgaben in diesen Haushaltsstellen resultieren aus nicht in Anspruch genommener
Mittel von zeitweilig still gelegenen Sporthallen bzw. ihrer Außerbetriebnahme.
e) Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen aus dem Teilbudget
01.7911 Hafenwirtschaft
-in EUR-
Laut
Budgetplan Soll per 19.11.04 Differenz
Einnahmen 1.972.400,00 1.620.162,91 352.237,09
Ausgaben 3.116.400,00 1.456.047,47 1.660.352,47
Zuschuss/Überschuss -1.144.000,00 164.115,38 -1.308.115,38
Haushaltsstelle Betrag
in EUR
01.7911.1616 192.000,00
Bezeichnung
der Haushaltsstelle
Erstattung Körperschaftssteuer/Gewerbesteuer
Die Mehreinnahme Körperschaftssteuer aus 2003 wurde durch Neuberechnung der
Bescheide und des Einspruches vom Amt für Controlling, Finanzen und Steuern erzielt.
Die Mehreinnahme Gewerbesteuer aus 1998 wurde nach Prüfung der Rechnungen
vom Finanzamt erstattet.
Erläuterung zum Beschlusspunkt 2 Teilbudget 01.5450 – Bewirtschaftungsausgaben Zentrale
a)
Unabweisbarkeit der vorgesehenen Maßnahme
Die Ausgaben für die Bewirtschaftungsausgaben der Zentrale sind funktionell begründet und
an bestehende Lieferverträge der Versorgungsunternehmen gebunden.
Zur Realisierung der Zahlungsverpflichtungen ist eine Erhöhung des Teilbudget´s
01.5450 – Bewirtschaftungsausgaben Zentrale - um 37.300,00 EUR
erforderlich.
Die Ursachen für die Mehrausgaben liegen insbesondere bei den Aufwendungen für:
- Raumwärmeerzeugung auf der Basis von Fernwärme und Erdgas
Anstieg der Heizzeiten mit zunehmendem Rückgang der durchschnittlichen Außentemperatur
(durchschnittlicher Temperaturrückgang zum Vorjahr um 1,2°C gleich 7,2 %
Raumwärmeenergiemehrverbrauch)
- Tarif- und Preisveränderungen in Form von Preiserhöhungen, der damit verbundene
Kostenanstieg aus dem Haushaltsjahr 2003, begründet durch Tariferhöhungen, konnten auf
Grund des bereits erstellten Haushaltsjahres 2004 nicht mehr berücksichtigt werden,
- Wegfall von Einnahmen durch die Eigenbewirtschaftung des Einnahmehaushaltes von
vor verauslagten Bewirtschaftungskosten durch das Amt für Wirtschaftsförderung (ges.
Hafenbereich)
b)
Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen
Bei der Erarbeitung der Haushaltsansätze für das Jahr 2004 im Juli 2003 waren die Ursachen
der Mehrausgaben nicht in ihrer ganzen Größe absehbar.
Gebührenerhöhungen und Preisveränderungen konnten im Rahmen der Vorgaben nur zum
Teil berücksichtigt werden.
c) Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen aus dem Teilbudget 01.6010 Hochbauamt
Laut
Budgetplan Soll per 19.11.04 Differenz
Einnahmen 200,00 45.471,96 - 45.271,96
Ausgaben 210.900,00 127.574,89 83.325,11
Zuschuss/Überschuss 210.700,00 - 82.102,93 - 128.597,07
Haushaltsstelle Betrag
in EUR
01.6010.1581 35.000,00
Bezeichnung
der Haushaltsstelle
Planungs- und Bauleistungskosten
Begründung der Mehreinnahmen:
Die zur Deckung eingesetzten Mittel wurden vom Hochbauamt
durch eigene Planungs- und Baubetreuungsleistungen bei der Errichtung einer psychiatrischen
Akutstation mit Notaufnahme und Poliklinik in Rostock Gehlsdorf erwirtschaftet.
d) Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahme aus dem Teilbudget
01.7911 Hafenwirtschaft
-in EUR-
Laut
Budgetplan Soll per 19.11.04 Differenz
Einnahmen 1.972.400,00 1.620.162,91 352.237,09
Ausgaben 3.116.400,00 1.456.047,47 1.660.352,47
Zuschuss/Überschuss - 1.144.000,00 164.115,38 - 1.308.115,38
Haushaltsstelle Betrag
in EUR
01.7911.1653 2.300,00
Bezeichnung
der Haushaltsstelle
Einnahmen und Umlagen laufendes Jahr
Begründung der Mehreinnahmen:
Die Mehreinnahmen wurden durch Weiterberechnung der Betriebskosten an Dritte
erzielt.
Erläuterung zum Beschlusspunkt 3 Teilbudget 01.5453 – Bewirtschaftungsausgaben Brandschutz
a)
Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen
Die Ausgaben für die Bewirtschaftungsausgaben der Zentrale sind funktionell begründet und
an bestehende Lieferverträge der Versorgungsunternehmen gebunden.
Zur Realisierung der Zahlungsverpflichtungen ist eine Erhöhung des Teilbudget´s
01.5450 – Bewirtschaftungsaufgaben Brandschutz - um 60.800,00 EUR
erforderlich.
Die Ursachen für die Mehrausgaben liegen insbesondere bei den Aufwendungen für:
- Raumwärmeerzeugung auf der Basis von Fernwärme und Erdgas
Anstieg der Heizzeiten mit zunehmendem Rückgang der durchschnittlichen Außentemperatur
(durchschnittlicher Temperaturrückgang zum Vorjahr um 1,2°C gleich 7,2 %
Raumwärmeenergiemehrverbrauch)
- Tarif- und Preisveränderungen in Form von Preiserhöhungen, der damit verbundene
Kostenanstieg aus dem Haushaltsjahr 2003, begründet durch Tariferhöhungen, konnten auf
Grund des bereits erstellten Haushaltsjahres 2004 nicht mehr berücksichtigt werden,
b)
Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen
Bei der Erarbeitung der Haushaltsansätze für das Jahr 2004 im Juli 2003 waren die Ursachen
der Mehrausgaben nicht in ihrer ganzen Größe absehbar. Gebührenerhöhungen und
Preisveränderungen konnten im Rahmen der Vorgaben nur zum Teil Berücksichtigt werden.
c) Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen im
Teilbudget 01.7911 Hafenwirtschaft
Laut
Budgetplan Soll per 19.11.04 Differenz
Einnahmen 1.972.400,00 1.620.162,91 352.237,09
Ausgaben 3.116.400,00 1.456.047,47 1.660.352,47
Zuschuss/Überschuss - 1.144.000,00 164.115,38 - 1.308.115,38
Haushaltsstelle Betrag
in EUR
01.7911.1653 19.800,00
Bezeichnung
der Haushaltsstelle
Einnahmen und Umlagen laufendes Jahr
Begründung
der Mehreinnahmen:
Die Mehreinnahmen wurden durch Weiterberechnung der Betriebskosten an Dritte
erzielt.
d) Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen im Teilbudget
01.7911 Hafenwirtschaft
Laut
Budgetplan Soll per 19.11.04 Differenz
Einnahmen 1.972.400,00 1.620.162,91 352.237,09
Ausgaben 3.116.400,00 1.456.047,47 1.660.352,47
Zuschuss/Überschuss - 1.144.000,00 164.115,38 - 1.308.115,38
Haushaltsstelle Betrag
in EUR
01.7911.1616 41.000,00
Bezeichnung
der Haushaltsstelle
Erstattung Körperschaftssteuer /Gewerbesteuer
Begründung der Mehreinnahmen:
Die Mehreinnahme Körperschaftssteuer aus 2003 wurde durch Neuberechnung der
Bescheide und Einspruch vom Amt für Controlling, Finanzen und Steuern erzielt.
Die Mehreinnahme Gewerbesteuer aus 1998 wurde nach Prüfung der Rechnungen
vom Finanzamt erstattet.
Ida Schillen
Erste Stellvertreterin des
09.12.2004 - Finanzausschuss