Ergänzung Antrag - 0777/04-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Hauptwohnsitznahme von Studentinnen und Studenten in Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 03.11.2004
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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03.11.2004
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Hauptwohnsitznahme
von Studentinnen und Studenten in Rostock |
Beschlussvorschlag |
Der
Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, 1.
auf die
Herausgabe der persönlichen Daten aller Studierenden der Universität Rostock
durch die
Bildungseinrichtung zu verzichten 2.
auf eine Verhängung
von Ordnungsgeldern bei Studierenden, die sich nachträglich bis zum
31.Dezember 2004 hauptwohnlich in Rostock anmelden, zu verzichten. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Der
Antrag der PDS wird hinsichtlich der Nichtherausgabe von datenschutzrechtlich
bedenklichen Angaben sowie der Nichtverhängung von Ordnungsgeldern
unterschützt.
Die
weiteren Antragspunkte der PDS zielen auf eine verstärkte Hauptwohnsitznahme
von Studenten in der Hansestadt Rostock. Das führt jedoch in den Budgets der
studentischen Herkunftsfamilien zu Einbußen, die nicht durch den finanziellen
Anreiz von 30,-EUR je Semester ausgeglichen werden (Mitversicherung bei
Eltern;steuerliche Anrechnungen).
Ziel
der Hansestadt Rostock sollte es sein, vielen jungen Menschen ein Studium zu
ermöglichen und die ohnehin schon erhebliche finanzielle Belastung nicht zu
erhöhen. Daher kann die Fraktion Rostocker Bund/AfR Studenten nicht generell
eine Hauptwohnsitznahme empfehlen, da dies von der jeweiligen Familiensituation
abhängig ist.
Eine
Zweitwohnungssteuer für Studenten lehen wir ab.
Die
Erhebung einer derartigen Steuer basiert auf dem Gedanken, dass eine zweite
Wohnung Ausdruck erhöhter Leistungsfähigkeit ist. Das trifft auf Studenten in
der Regel nicht zu.
Dr.Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende