Antrag - 0731/08-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines Zweckverbandes Volkshochschule
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.11.2008
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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19.11.2008
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Die
Bürgerschaft hat mit dem Antrag 0914/07 A vom 05.12.2007 beschlossen, den
Oberbürgermeister zu beauftragen, die begonnen Verhandlungen mit den beiden
Landkreisen zur Bildung eines interkommunalen Zweckverbandes wieder aufzunehmen
und bis zum 30.06.2008 abzuschließen.
Die
Mitglieder der interkommunalen Arbeitsgruppe haben sich am 03.07.2008 über die
Bildung eines Volkshochschulzweckverbandes zwischen den Landkreisen Bad Doberan
und Güstrow und der Hansestadt Rostock mit nachstehenden Eckpunkten geeingt:
1. Die Trägerschaft
„Zweckverband“ wird von allen Partnern akzeptiert.
2. Wegen noch unklarer
Bedingungen der zukünftigen Gebietsreform, die jedoch auch für die Zukunft des
Zweckverbandes von Bedeutung sein könnte, wird der Termin seiner Gründung auf
den 01. Januar 2010 festgesetzt.
3. Die Geschäftsstelle der
gemeinsamen Vhs ist Rostock. In Güstrow und Bad Doberan gibt es Nebenstellen
der Vhs, die in kreislichen Immobilien untergebracht sind. Dort verfügt die Vhs
über eigene Kursräume und Büroarbeitsplätze für höchstens 3 Personen. Die
bisherigen Gebäude der Vhs in diesen Orten können aufgegeben werden.
4. Alle zum 01. Januar 2010
an den drei Einrichtungen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen
unter Wahrung ihrer erworbenen Ansprüche und ihre persönlichen tariflichen
Bedingungen in den Zweckverband über. Dabei handelt es sich um 19 Stellen. Bis
2014 ist diese Stellenanzahl auf 16 zu reduzieren. Kw-Vermerke sind
entsprechend zu setzen. Die Stellen ab E09 erhalten einen Ku-Vermerk. Ein
entsprechender Stellenplan ist Bestandteil der Verhandlungen.
Der konkrete Personaleinsatz
in den drei Vhs-Standorten ist Angelegenheit des Zweckverbandes.
5. Die Verbandsumlage wird
wie folgt festgesetzt:
Rostock 1,50 EUR pro Einwohner
Güstrow 0,75 EUR pro Einwohner
Bad Doberan 0,75 EUR pro Einwohner.
Nach Angaben aus der STN
0225/08 aus einer Kleinen Anfrage von Herrn Johann-Georg Jaeger hat der
Oberbürgermeister in einem Brief vom 11.Juli 2008 den gefundenen Kompromiss aus
Sicht der Hansestadt Rostock bezogen auf seine haushaltskonsolidierende Wirkung
als unzureichend gewürdigt und den Landkreisen Nachverhandlungen angekündigt.
Es ist jedoch davon
auszugehen, dass diese Verhanddlungen nicht zustande kommen werden, wenn die
Hansestadt auf eine weitere deutliche Reduzierung ihres Zuschusses besteht, der
zu entsprechenden Mehrausgaben bei den Landkreisen führt. Damit wäre ein
vielversprechendes und für alle Beteiligten vorteilhaftes Projekt zur
Entwicklung einer kreisgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit endgültig
gescheitert.
Bei einer
Zweckverbandsgründung beträgt das Einsparvolumen 26,6 % und entspricht den
Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Hansestadt Rostock.
Mittelfristig sind weitere Einsparungen zu erwarten.
Dr. Christel Katja Fuchs
Vorsitzende des
Kulturausschusses