Beschlussvorlage - 0067/07-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkplatz Bertolt-Brecht-Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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20.02.2007
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06.03.2007
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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22.02.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt
und Ordnung |
20.02.2007 17:00 22.02.2007 17:00 |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Parkplatz
Bertolt-Brecht-Straße |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
keine |
keine |
keine |
finanzielle
Auswirkungen |
Begründung
Der Parkplatz Bertolt-Brecht-Straße in der Gemarkung Evershagen, Flur 2, liegt teilweise in den Flurstücken 2/33 und 18/288 mit ca. 5500 m2 und wird als öffentlich gewidmeter Parkplatz genutzt.
Die Hansestadt Rostock beabsichtigt, Teile dieses Parkplatzes an den Eigentümer des Nachbargrundstückes Bertholt-Brecht-Straße 22 zu verkaufen.
Die Privatisierung von Teilen des Parkplatzes begründet sich durch die vorgesehene Neunutzung der Bertolt-Brecht-Straße 22. Zurzeit ist der Parkplatz weitestgehend ungenutzt. Nur zu besonderen Anlässen, wie Fischerdorffest oder Sportveranstaltungen, tritt eine intensivere Nutzung ein. Für diese Nutzung sollen noch ca. 1300 m2 als öffentlicher Parkplatz verbleiben (s. Anlage).
Eine Privatisierung und der Verkauf der restlichen 4200 m2 des Parkplatzes wird angestrebt. Dazu ist ein Einziehungsverfahren beim Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern gemäß Straßen und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten.
Für die Einziehung ist das öffentliche Interesse zu begründen, welches durch die Zustimmung der Bürgerschaft gegeben ist.
Roland Methling Anm. Sitzungsdienst /Wo. (01.03.07)
zuständiges Ministerium entspr. red. Änderung v.
23.02.07 geändert
(urspr. stand Wirtschaftsministerium)
Anlagen
Übersichtsplan (in
Papierform)
Katasterplan (in Papierform)