Dringlichkeitsantrag - 1238/06-DA
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestandsschutz für das Warnowschiff bis zur Klärung
des Widerspruchs des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2007
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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31.01.2007
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31.01.2007
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31.01.2007
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
der Dringlichkeit:
Erst nach Ende der Antragsfrist
wurde bekannt, dass der Oberbürgermeister
rechtliche Schritte prüft, um dem
Verein „Hütte e. V.“ den Verbleib auf dem
Warnowschiff unmöglich zu machen
und zudem der Liegeplatz zum Jahresende
gekündigt, bzw. für 2007 nicht
verlängert wurde. Damit wäre die Existenz des
von Bürgerschaft und Hauptausschuss
bezuschlagten Käufers akut bedroht. Um
eventuellen Schaden von der
Hansestadt Rostock abzuwenden, ist dies zu
verhindern.
Begründung:
Die Bürgerschaft und der
Hauptausschuss haben sich eindeutig für den Verein
„Hütte e. V.“ als
Käufer des Warnowschiffes entschieden. Der Einspruch des
Oberbürgermeisters darf nicht
ausgenutzt werden, um diese Beschlüsse mit
bürokratischen Mitteln auszuhebeln.
gez. A. Koburger-Ari
Fraktionsvorsitzende
* Anmerkung
Sitzungsdienst/Wo. (18.01.2007): gegen den Beschluss vom 06.12.06 hat der
OB mit Schreiben vom 20.12.06 Widerspruch
eingelegt, deshalb erneute Behandlung
am 31.01.2007