Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0002/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0002/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		03.01.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  1 18055 Rostock		05.01.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Grüttner
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	26.01.2005 16:00
Gegenstand		beteiligt
Verkehrslenkende Maßnahmen: Inhalte der Gespräche zwischen Hansestadt und WQG

 

 

In seiner Stellungnahme 0273/04 vom 21.12.2004 bestätigt der Beauftragte des Innenministeriums in der Funktion des ersten stellv. OB seit Oktober 2003 durchgeführte Gespräche zwischen der Hansestadt Rostock und der Warnowquerungsgesellschaft GmbH zu verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Basis des Konzessionsvertrages.

Dieser Vertrag sieht laut Stellungnahme eine Verpflichtung der HRO zur Prüfung und Mitwirkung von verkehrslenkenden Maßnahmen entsprechend gesetzlicher Möglichkeiten vor.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Wie viele Gespräche hat es zwischen der WQG und der HRO bezüglich verkehrslenkender Maßnahmen seit Tunneleröffnung gegeben?

2.      Wer hat diese Gespräche von Seiten der HRO geführt?

3.      Welche Vereinbarungen wurden in diesen Gesprächen getroffen, welche mündlichen Zusagen hat es gegeben?

4.      Gibt es Protokolle über die geführten Gespräche, sind sie einsehbar?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende