Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0194/04-KA
Grunddaten
- Betreff:
-
Stand des Verkaufs von Anteilen an der HWBR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.01.2005
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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01.12.2004
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26.01.2005
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Nummer |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund/AfR) Neuer Markt 1
18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Mit der Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept 2002-2005, Fortschreibung 2007, beschloss die Bürgerschaft am 21.01.2004 unter Punkt VII Vermögensaktivierung eine mehrheitliche Anteilsveräußerung an der HWBR. Die mögliche Einsparung im Vermögenshaushalt sollte mindestens 50 TEUR betragen.
Die Ausschreibung in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung erfolgte am 10.04.04, allerdings eingebettet in
Anzeigen zur Zimmervermittlung, Liebesschule, Antiquarischen Zeitungen und
Spendenaufruf.
Zum Stand des Anteilsverkaufs bitten wir um
Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1.
Aus
welchem Grunde ist das Verfahren bisher nicht abgeschlossen?
2.
Aus
welchem Grunde gibt es anscheinend keine wirklichen Interessenten für die
Anteile bzw. welche Bedingungen stellen mögliche Interessenten?
3.
Aus
welchem Grunde hält die Hansestadt am Anteilsverkauf fest, obwohl selbiger sich
augenscheinlich schwer realisieren lässt?
4.
Wäre
es denkbar, dass die Mitarbeiter (ähnlich wie beim AfW) Anteile mit erwerben
und so das Unternehmen selbst in die Hand nehmen?
Zum
Geschäftsführer der HWBR wurde der damalige Senator für Wirtschaft ernannt, als
zusätzliche Aufgabe neben seiner Senatorentätigkeit. Diese endete inzwischen,
die Geschäftsführertätigkeit wurde jedoch nicht aufgehoben, vielmehr ist sie
vertraglich gekoppelt mit dem Verkauf der Anteile. Je später der Verkauf
erfolgt, je länger dauert die Geschäftsführertätigkeit an.
5.
In
welcher Form sichert die Verwaltung ab, dass der Geschäftsführer einen
Anteilsverkauf nicht hinaus zögert?
Die Ungewissheit der Zukunft der HWBR führte
inzwischen bereits zur Verringerung von Arbeitsmaßnahme-Zuweisungen durch die
Agentur für Arbeit.
6.
Welche
Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung um diesen Zustand schnellst
möglich zu ändern und dadurch die Arbeitsplätze der HWBR-Mitarbeiter/innen
abzusichern?
Dr. Sybille
Bachmann
Fraktionsvorsitzende