Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0194/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0194/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		12.11.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		15.11.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Schillen
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.12.2004 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Stand des Verkaufs von Anteilen an der HWBR

 

Mit der Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept 2002-2005, Fortschreibung 2007, beschloss die Bürgerschaft am 21.01.2004 unter Punkt VII Vermögensaktivierung eine mehrheitliche Anteilsveräußerung an der HWBR. Die mögliche Einsparung im Vermögenshaushalt sollte mindestens 50 TEUR betragen.

Die Ausschreibung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgte am 10.04.04, allerdings eingebettet in Anzeigen zur Zimmervermittlung, Liebesschule, Antiquarischen Zeitungen und Spendenaufruf.

 

Zum Stand des Anteilsverkaufs bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Aus welchem Grunde ist das Verfahren bisher nicht abgeschlossen?

2.      Aus welchem Grunde gibt es anscheinend keine wirklichen Interessenten für die Anteile bzw. welche Bedingungen stellen mögliche Interessenten?

3.      Aus welchem Grunde hält die Hansestadt am Anteilsverkauf fest, obwohl selbiger sich augenscheinlich schwer realisieren lässt?

4.      Wäre es denkbar, dass die Mitarbeiter (ähnlich wie beim AfW) Anteile mit erwerben und so das Unternehmen selbst in die Hand nehmen?

 

 Zum Geschäftsführer der HWBR wurde der damalige Senator für Wirtschaft ernannt, als zusätzliche Aufgabe neben seiner Senatorentätigkeit. Diese endete inzwischen, die Geschäftsführertätigkeit wurde jedoch nicht aufgehoben, vielmehr ist sie vertraglich gekoppelt mit dem Verkauf der Anteile. Je später der Verkauf erfolgt, je länger dauert die Geschäftsführertätigkeit an.

 

5.      In welcher Form sichert die Verwaltung ab, dass der Geschäftsführer einen Anteilsverkauf nicht hinaus zögert?

 

Die Ungewissheit der Zukunft der HWBR führte inzwischen bereits zur Verringerung von Arbeitsmaßnahme-Zuweisungen durch die Agentur für Arbeit.

 

6.      Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung um diesen Zustand schnellst möglich zu ändern und dadurch die Arbeitsplätze der HWBR-Mitarbeiter/innen abzusichern?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende