Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0192/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0192/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		12.11.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		15.11.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Schillen
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.12.2004 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Finanzierung des Passagierterminals

 

Im April 2002 wurde der Passagierkai an die HERO GmbH übergeben. Damit verbunden war u.a. die Aufgabe, einen Terminal für die Abfertigung der Passagiere zu bauen.

Der Bau dieses Passagierterminals in Warnemünde schreitet zügig voran und wird positive Effekte für den Ausbau der Passagierschifffahrt haben.

 

Vor kurzem erklärte der Senator für Finanzen der HRO und Vorsitzende des Aufsichtsrates der HERO GmbH in der Presse, dass eine größere Investition der Hansestadt bei der HERO GmbH erfolgen würde.

In dem Haushaltsentwurf, der den Fraktionen durch die amtierende Oberbürgermeisterin zur Verfügung gestellt wurde, lässt sich eine Investition im Vermögenshaushalt unter dem Abschnitt HERO GmbH jedoch nicht erkennen, lediglich im Verwaltungshaushalt finden sich zahlreiche Positionen in Millionenhöhe als „Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen“.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzierung des neuen Passagierterminals bitten wir daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      In welcher Größenordnung werden sich die Gesamtkosten des Vorhabens bewegen?

 

2.      Wie sehen die konkreten Finanzierungsanteile der eventuell beteiligten Seiten aus (HERO GmbH, Stadt, Land usw.)?

 

3.      Aus welchem Grunde hat die HERO GmbH bis dato noch keinen Fördermittelantrag beim Land gestellt? Welche Konsequenzen hat die verspätete oder nicht mehr erfolgende Antragstellung für die HERO GmbH und für die Hansestadt Rostock?

 

4.      Wer trägt die Verantwortung dafür, dass bisher kein Fördermittelantrag gestellt wurde?

 

5.      Hat die Aussage des Finanzsenators einen Bezug zum Bau des Passagierterminals? Sollen durch die Hansestadt Rostock Haushaltsgelder mit einfließen? Wenn ja, in welcher Form?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende